Frage an Klaus Hagemann von Hauke F. bezüglich Finanzen
sehr geehrter Herr Hagemann,
ich danke Ihnen für Ihre Antwort auf meine Frage zu den Steuerprivilegien von Fondsmanagern, mit der Sie aber leider den Kern meiner Frage vermeiden. Es sieht so aus, als hätten Sie den Beitrag im Guardian nicht gelesen
http://business.guardian.co.uk/page/0,,2054487,00.html
(bitte beachten Sie, dass in dieser Tabelle die Zahlen in brit. Pfund angegeben sind, also mit 1,5 multipliziert werden müssen um auf Euro zu kommen.)
Nach dieser Aufstellung hat also der Spitzenverdiener unter den Fonds Managern John Arnold mit 1.5 Milliarden Euro in 2006 allein soviel "verdient" wie alle Vorstände der Stoxx 50 zusammen. Der Spitzenverdiener unter den Vorstandschefs in Europa - Vasella von Novartis - bekommt mit seinen "bescheidenen" 22,3 Mio Euro gerade mal ein Drittel dessen, was der letzte in der Liste der Top 100 der Fondsmanager erhält.
Dank einer rot-grünen Gesetzesänderung sind seit 2004 die Einkünfte von Fondsmangern in Deutschland zu 50% steuerfrei. Der aktuelle Entwurf des BMF zur Regelung der Beteiligungsbranche sieht weitere Steuerbegünstigungen vor. Worin besteht der Sinn dieser Privilegien?
Diese Begünstigung von Spitzenverdienern ist die logische Fortsetzung einer unter rot-grün begonnenen Steuersenkungsorgie. Reduzierung des Spitzensteuersatz, Halbierung der Körperschaftssteuer (wird nun für einbehaltene Gewinne erneut halbiert), keine Steuern auf Gewinne von Unternehmensverkäufen, Steuerbefreiung von Gewerbeimmobilienfonds (REITs), diese Liste läßt sich beliebig fortsetzen.
Wie können Sie all dieses Ihren Wählern gegenüber rechtfertigen? Für eine Antwort, die sich auf meine Fragen bezieht bin ich dankbar.
mit freundlichen Grüßen
Hauke Fürstenwerth
Sehr geehrter Herr Fürstenwerth,
vielen Dank für Ihre weitere Frage zu den Rahmenbedingungen für die Eigenkapitalausstattung insbesondere junger, technologieorientierter Unternehmen. Wie bereits mitgeteilt, befinden sich die von Ihnen angesprochenen Vorschläge zu Private Equity noch nicht in der parlamentarischen Beratung. Es macht deshalb meines Erachtens als Hauptberichterstatter für den Bildungs- und Forschungsetat, der nicht dem federführenden Finanzausschuss angehört, wenig Sinn zu etwaigen Detailvorschlägen von Ministerien Stellung zu beziehen, die der Bundestag und seine Gremien frühestens im Herbst 2007 beraten werden.
An dieser Stelle weise ich auch nochmals Ihren Vorwurf zurück, „Rot-Grün“ habe zusätzliche „Steuerprivilegien für Spitzenverdiener“ geschaffen. Bei Ihren Ausführungen dazu, verwechseln Sie leider konsequent, Unternehmen (deren Eigenkapitalausstattung verbessert werden sollte und soll) und Unternehmer bzw. Anteilseigner. Die von Ihnen kritisierte „Steuersenkungsorgie“ bezieht sich ja vielleicht auf die von der SPD-geführten Bundesregierung durchgesetzte Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums und die massive Senkung des Eingangssteuersatzes auf nun noch 15 Prozent?!.
Wenn Sie sich die Mühe machen, von ihrem Wohnort in Nordrhein-Westfalen in meine Bürgersprechstunde zu kommen, bin ich gerne bereit, die angesprochenen Themen mit Ihnen persönlich zu vertiefen.
Mit freundlichem Gruß
Klaus Hagemann MdB
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