Frage an Klaus Hagemann von Mathias H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hagemann,
wenn jemand vor ein paar Jahren vorhergesagt hätte, wie es heute zugeht, wäre er als Phantast oder hoffnungloser Schwarzmaler verschrien worden.
Aber heute ging es durch die Presse:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,474988,00.html
http://www.welt.de/politik/article786099/BKA_soll_praeventiv_ueberwachen_duerfen.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/87714
"präventive Verbrechensbekämpfung" klingt für mich wirklich zu sehr nach Schutzhaft, als dass man das mit unserem Grundgesetz vereinbaren könnte.
Stimmt es wirklich, dass hier offenen Auges die Vergangenheit wiederholt werden wird?
Kann man wirklich nichts dagegen tun?
Was sagen Sie dazu?
mfG
M.Homann
Sehr geehrter Herr Homann,
vielen Dank für Ihre Frage: Wie Sie sicherlich wissen, haben sich einige der zuständigen Fachpolitiker meiner Fraktion bereist sehr kritisch zu den öffentlich diskutierten Vorschlägen von Minister Schäuble geäußert. Auch ich persönlich habe große Zweifel, ob all das, was in den Medien zur Diskussion stand, die Verbrechensbekämpfung tatsächlich voranbringen würde. Angesichts der sitzungsfreien Zeit gibt es allerdings bislang noch keine abgestimmte Position innerhalb der SPD-Fraktion zu dieser Thematik.
Erlauben Sie mir noch eine Anmerkung zu Ihrem Fragetext: Ich glaube, wir sollten im demokratischen Rechtsstaat Bundesrepublik auf Begriffe wie „Schutzhaft“ und Hinweise auf unsägliche NS-Zeiten verzichten.
Mit freundlichem Gruß
Klaus Hagemann MdB
PS: Frohe Ostern!
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