Frage an Klaus Hagemann von Heinz-J S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
Ich habe drei Fragen:
1. Bis zu welcher Höhe kann Ihrer Ansicht nach die Budnesrepublik Deutschland Geld an EU-Staaten verschenken, und wie rechtfertigen Sie diese Geschenke angesichts der blanken Not an deutschen Universitäten?
2. Bis zu welcher Summe kann die Bundesrepublik DeutschlandBürgschaften für EU-Staaten übernehmen, ohne im Ernstfall selbst Schaden zu nehmen?
3. Bis zu welcher Höhe kann die Bundesrepublik Deutschland Target 2 Forderungen der EZB Ihrer Ansicht nach erfüllen?
Ich denken, dass im Haushaltsausschuss entsprechende begründbare Zahlen genannt wurden - oder ist das nicht der Fall?
Mit freundlichen Grüßen
Ihr HJ SCHMITT
Weitere Fragen an Klaus Hagemann
(...) Prism und Tempora sind ein Angriff auf die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und ein Angriff auf die Presse- und Medienfreiheit. Die Bundesregierung versuchte zunächst wochenlang, den Ausspähskandal kleinzureden und auszusitzen, nun sieht sie ihn als erledigt. (...)
(...) Als ehemaliges Ratsmitglied der Stadt Osthofen ist mir die kontrovers geführte Diskussion zur Verkehrsführung an den von Ihnen genannten Stellen bekannt. Wie ich Ihnen bereits persönlich mitteilen lies, werde ich mich in Anbetracht konkret verorteter Geschwindigkeitsüberschreitungen für Geschwindigkeitskontrollen zwischen dem Kreisel der Herrnsheimer Straße und dem Ortsausgang Richtung Worms einsetzen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Fragen: Bei allen Unzulänglichkeiten der deutschen Schuldenbremse geht zumindest die Tendenz bei Bund und Ländern in die richtige Richtung hin zu ausgeglichenen Haushalten. In der Tat halten wir der Bundesregierung auf Grundlage der Berechnungen des Bundesrechnungshofes allerdings vor, dass die schwarz-gelbe Koalition nach der Schuldenbremse aktuell noch stärker sparen müsste (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre freundliche Frage. In der Tat vermag ich gerade bei der aktuellen Regierung - siehe 180-Grad-Energiewende - dazu keine Prognose abzugeben. (...)