Frage an Klaus Hagemann von Sebastian L. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Loos,

herzlichen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworte:

Zunächst zu dem rechtlichen Teil der Fragen: Nach der bisherigen Gesetzeslage („Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im europäischen /Stabilisierungsmechanismus/“/ „/StabMech//-//Gesetz“ §1. Abs. 4,/ http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/stabmechg/gesamt.pdf hatte sich die Bundesregierung vor der Übernahme von Bürgschaften lediglich um ein „Einvernehmen“ mit dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu „bemühen“. Mit dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Griechenlandhilfe vom 7. September 2011 wurden die Rechte des Parlaments deutlich gestärkt http://www.stern.de/politik/deutschland/verfassungsgericht-zu-griechenlandhilfen-karlsruhe-billigt-euro-rettungsschirm-1724955.html . Aktuell gibt es dazu einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen, zu der vorgestern eine Öffentliche Anhörung des Deutschen Bundestages http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/35627046_kw39_pa_haushalt/index.html stattgefunden hat.

Bundesfinanzminister Dr. Schäuble hat zudem den Mechanismus der Bürgschaftsübernahme korrekt dargelegt. Vor der Freigabe einer Tranche des aktuellen Griechenland-Hilfsprogrammes erstattet eine Troika von Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und Europäischer Kommission jeweils einen Bericht, inwieweit die Auflagen und die Zusagen der griechischen Seite erfüllt wurden.

Nun zum momentanen „Euro-Rettungsschirm“ (*„**European Financial Stability Facility“/ EFSF ), dessen Ausweitung - sowohl was den Bürgschaftsrahmen als auch die zur Verfügung stehenden Instrumente anbelangt - von den Staats- und Regierungschefs bereits beschlossen wurde. In der bereits erwähnten Anhörung wurde von allen Experten betont, dass diese Maßnahmen - trotz Vorbehalten im Einzelnen - erforderlich sind. Die Option, nicht zu handeln, käme noch teurer.*** * *Ohne die vorgeschlagenen Änderungen beim EFSF wäre dieser Rettungsfonds nicht mehr handlungsfähig. Die Europäische Zentralbank (EZB) wäre damit weiter gezwungen, Staatsanleihen von Euro-Staaten zu kaufen, ohne dass an deren Erwerb irgendwelche Auflagen oder Bedingungen in Richtung der Euro-Staaten geknüpft ist. Zwischenzeitlich hat die EZB bereits Staatsanleihen, für die Deutschland über die Deutsche Bundesbank mit ca. 27% mithaftet, in einer Größenordnung von 143 Milliarden Euro in ihren Büchern.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich 2010 bei der Abstimmung zum Griechenland-Hilfsprogramm im Bundestag enthalten, weil wir rein finanzielle Hilfen für nicht ausreichend hielten. Wir haben damals schon eine Gläubigerbeteiligung, ein gezieltes Wachstumsprogramm für Griechenland, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und eine bessere Regulierung der Finanzmärkte gefordert. 16 Monate später zeigt sich, dass die Bundesregierung, die mit dem Hilfspaket „gekaufte“ Zeit leider nicht genutzt hat. Einer der Wirtschaftsexperten brachte das bisherige Krisenmanagement der Bundesregierung in der Anhörung auf den knappen Nenner: „Zu wenig und zu spät“. Seit vergangener Woche muss man wohl leider angesichts der Kakophonie zwischen Kanzlerin, Vizekanzler und Finanzminister noch ergänzen: Sich widersprechend und zerstritten.

Mit freundlichem Gruß aus Berlin

Klaus Hagemann MdB

PS: Um den Abgeordneten einen unmittelbaren Eindruck von der aktuellen Situation in Griechenland zu verschaffen, habe ich den Leiter der EU-Task Force Griechenland, Horst Reichenbach, am Freitag, den 23. September, in den EU-Unterausschuss eingeladen.