Frage an Klaus Hagemann von Georg K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Hagemann,
mich würde Ihre persönliche Meinung zur "no bailout Klausel" der EU-Vereinbarung interessieren.
Wieso werden solche Vereinbarungen getroffen, wenn sie anschließend in unsagbarer Art und Weise gebrochen werden.? Gehe ich Recht, in der Annahme, dass alle Abgeordneten und Minister geloben "zum Wohle des deutschen Volkes" tätig zu werden. Wieso werden dann Milliarden Euro in fragwürdigen "Rettungsschirmen" verbraten. In einer unglaublichen Weise wirft die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister mit dem Geld der deutschen Steuerzahler um sich, ohne dazu auch nur im geringsten vom Parlament gestört zu werden. Ist das noch Demokratie?
Ihre Antwort interessiert mich sehr.
Viele Grüße aus Wendelsheim
Georg Kräussle
Sehr geehrter Herr Kräussle,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Wie gestern telefonisch besprochen, stellt mein Büro dazu gerade ein umfangreicheres Informationspaket für Sie zusammen. Das nimmt leider noch etwas Zeit in Anspruch. Als „Einstimmung“ möchte ich Sie schon einmal auf einen Artikel in der Financial Times Deutschland vom 25. April 2011 ( http://www.ftd.de/politik/deutschland/:agenda-der-frust-der-hauptstadtpolitiker/60042230.html?page=7 ) hinweisen.
Mit freundlichem Gruß
Klaus Hagemann MdB
Sehr geehrter Herr Kräussle,
nochmals vielen Dank für Ihre Fragen: Wie sie sicherlich wissen, gibt es genau dazu eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ( http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/verfassungsklage-der-grosse-moment-der-euro-rebellen-naht_aid_635682.html ). Die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichtes wird hier hoffentlich für Rechtssicherheit sorgen.
Ihrer Kritik, dass die Bundesregierung den Deutschen Bundestages und insbesondere die Parlamentsminderheit nicht in ausreichender Form informiert und ihm bzw. ihr damit nicht in der gebotenen Form die Möglichkeit zur Stellung- und Einflussnahme einräumt, stimme ich ausdrücklich zu. Ein Berichtsentwurf des Europareferats des Deutschen Bundestages zur Zusammenarbeit der beiden Staatsorgane sieht hier ebenfalls „in wichtigen Bereichen Klärungsbedarf“.
Im Ergebnis meiner zahlreichen schriftlichen und mündlichen Fragen, sowie Berichtsanforderungen zu diesem Thema kann ich Ihnen im übrigen auch den aktuellen Stand der bilateralen Griechenland-Hilfe mitteilen: Griechenland hat demnach in 2010 und im ersten Quartal 2011 insgesamt netto 136 Millionen Euro an Zinsen an den Bundeshaushalt und 42 Millionen Euro an Bearbeitungsgebühren an die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau gezahlt.
Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im vergangenen Jahr groß angekündigte Beteiligung der deutschen Finanzwirtschaft an der Griechenland-Hilfe schrumpf hingegen immer weiter: Statt der versprochenen acht Milliarden Euro kamen Ende 2010 lediglich 6,3 Milliarden Euro zusammen. Auf meine gestrige Frage in der Sondersitzung des Haushaltsausschusses hat der Bundesfinanzminister mitgeteilt, dass sich diese Summe nun weiter auf aktuell nur noch 5,4 Milliarden Euro verringert hat.
Mit freundlichem Gruß
Klaus Hagemann MdB
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