Frage an Klaus Hagemann von Manfred Z. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Hagemann,
Die FTD veröffentlichte am 07.07.2009:
"Glaubt man protokollierten Äußerungen von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, ging es an diesem Wochenende aber nicht nur um die HRE, sondern um das Überleben einer ganzen Branche. "Ackermann führt aus, dass dies der Tod des deutschen Bankensystems sei", vermerkt das Protokoll am Sonntagabend um 22:45 Uhr, als die Verhandlungen zwischen Staat und Banken bereits gescheitert scheinen." ( http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Protokoll-zur-HRE-Rettung-Ackermann-f%FChrt-aus-dies-sei-der-Tod/537077.html )
Heute veröffentlicht sie:
"Dank eines starken Kapitalmarktgeschäfts hat die Deutsche Bank im zweiten Quartal einen Nettogewinn von 1,1 Mrd. Euro erwirtschaftet. Damit verdiente Deutschlands größte Bank rund zwei Drittel mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Erträge kletterten um fast 50 Prozent auf 7,9 Mrd. Euro. Die Eigenkapitalrendite nach Zielgrößendefinition der Bank - bei der bestimmte Faktoren nicht berücksichtigt werden - lag allerdings nur bei 16 Prozent und damit deutlich niedriger als im ersten Vierteljahr, als sie das kontroverse Ziel von 25 Prozent wieder erreichte." ( http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:Trotz-Milliardengewinn-Deutsche-Bank-entt%E4uscht-Investoren/545663.html )
Zwischen den beiden Meldungen liegt die beherzte Aktion der Bundesregierung, mit der sie uns über die Ohren hinaus verschuldet und die Boni für Herrn Ackermann gerettet hat. Wie Sie dem Wortlaut der vorgenannten Meldung entnehmen ist das gute Ergebnis auf das "starke Kapitalmarktgeschäft" und nicht auf die Rettungaktion der Bundesregierung zurückzuführen.
Meine Fragen:
1. Wenn Sie derartiges von Herrn Ackermann lesen, haben Sie dann nicht den Eindruck, an der Nase herum geführt worden zu sein und dem Volk irrtümlich das Geld aus der Tasche gezogen zu haben?
2. Gibt es im Bundestag keine Abgeordneten, die sich im Finanzgeschäft adäquat auskennen und solche Taschenspielertricks markieren und offenlegen?
Manfred Zimmer
Sehr geehrter Herr Zimmer,
im HRE-Untersuchungsausschuss haben in der vergangenen Woche unisono alle geladenen Zeugen, also sowohl der Präsident der Deutschen Bundesbank, der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), wie auch die Vertreter der privaten Banken darauf hingewiesen, dass die Rettung „unabdingbar“ gewesen sei. Ansonsten wäre es zum „Weltuntergang des Finanzsystems“ gekommen. Zugleich wird der Bundesregierung allenthalben ein gutes Krisenmanagement bescheinigt ( http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,639350,00.html )
Anders in den Vereinigten Staaten. Dort hat man bekanntlich eine Bank Pleite gehen lassen. In dem umfangreichen SPIEGEL-Titel „Gorillas Spiel“ vom 9. März 2009 heißt es dazu: „Rettungsaktionen für die Wall Street waren (damals) bei den amerikanischen Wählern ungefähr das Unpopulärste seit Saddam Hussein“. Die Folge von unterlassenem Handeln: Die augenscheinlich um ein Vielfaches höheren Kosten für alle Akteure (auch und gerade für die Steuerzahler).
Was die von Ihnen angesprochene Ertragslage der privaten Banken anbelangt, ist diese offenkundig sehr unterschiedlich: die Postbank weist ein Vorsteuer-Minus aus ( http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,639254,00.html ), die Commerzbank macht laut BILD einen Riesen-Verlust ( http://www.bild.de/BILD/politik/wirtschaft/2009/08/06/commerzbank/macht-riesen-verluste.html ).
Was an Ihrer Äußerung aus meiner Sicht richtig ist: Es gibt in Sachen Finanzmarktregulierung und der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern noch einiges zu tun. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat dazu klare Worte ( http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,640746,00.html ) gefunden, die ich ausdrücklich unterstreichen möchte.
Mit freundlichem Gruß
Klaus Hagemann MdB
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