Frage an Klaus Hagemann von Georg K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Hagemann,
ich hatte Sie bereits wegen der unsinnigen Vorschriften im Zusammenhang mit den medizinischen Überprüfungen von Sportpiloten angesprochen. Jetzt erleben Sportpiloten im Zusammenhang mit dem Luftsicherheitsgesetz
eine weitere Dikriminierung durch ebenfalls sinnlose
Vorschriften und müssen sich einer sogenannten Sicherheitsüberprüfung unterziehen. D.h. alle Piloten von motorgetriebenen Flugzeugen stehen und dem Generalverdacht Terroristen zu sein.
§ 7 des LuftSiG schreibt dies vor, obwohl dazu noch keine Durchführungsverordnung existiert.
Sind Sie der Meinung, dass ein solcher Globalverdacht angemessen ist? Wird dadurch nicht
der Grundsatz der Unschuldvermutung und unser
Rechtsverhältnis ausgehebelt? Sollte nicht ein ge-wisser Anfangsverdacht wenigsgtens die ZÜP rechtfertigen?
Mit freundlichen Grüßen aus Wendelsheim
Georg Kräussle
Sehr geehrter Herr Kräussle,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Bitte entschuldigen Sie, dass die Beantwortung leider etwas länger gedauert hat, da ich mich beim Ausschussdienst des Petitionsausschusses noch einmal über den aktuellen Sachstand Ihrer Petitionen in Sachen Gesundheitsprüfung und Sicherheitsüberprüfung informieren wollte.
Vor kurzem hatte ich die Möglichkeit vom Flugplatz Mainz-Finthen mit einem kleinen Motorflieger einen Flug über Rheinhessen mitmachen zu dürfen. Insofern kann ich Ihre Begeisterung für den sehr attraktiven Flugsport sehr gut nachvollziehen. Ich hoffe allerdings auch auf Ihr Verständnis, dass insbesondere im Zuge des 11. September in vielen Bereichen verschärfte Sicherheitsanforderungen - wie z.B. die ebenfalls nicht ganz unproblematische Datenübermittlung bei Flugpassagieren in die USA - eingeführt wurden. Ich hoffe sehr, dass es im Zuge Ihrer Petition gelingt, bei den jeweiligen Durchführungsverordnungen zu praktikablen Lösungen zwischen den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit auf der einen und der Ausübung eines interessanten Sports auf der anderen Seite zu kommen. In dieser Sache bin ich deshalb auch noch mit den zuständigen Ministerien im Gespräch.
Herzliche Grüße nach Wendelsheim. Kürzlich konnte ich dort übrigens in einer Ausstellung Ihre Werke bewundern.
Klaus Hagemann MdB
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