Frage an Klaus Hagemann von Nenad S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hagemann,
meine Frage bezieht sich auf die Diskussion um Sperrlisten im Internet. Allerdings weniger um den Inhalt, denn eigentlich halten alle Experten und zum Teil auch das BKA diese Sperren für den falschen Weg, sondern eher, welche Möglichkeiten man gegen eine Ministerin hat, die ausser ihre eigene Meinung nichts gelten lässt.
Wie kann man sich schützen gegen jemanden, der sich selbst öffentlich diskreditiert, der trotz allen Expertenmeinungen keinen Deut zurückweicht und gegen jede Vernunft ein Gesetz um jeden Preis durchsetzen will.
Meine Frage ist leider ernst gemeint. Was kann ich tun?
Hochachtungsvoll,
Nenad Schifini
Sehr geehrter Herr Schifini,
herzlichen Dank für Ihre Frage und für das sehr interessante Telefonat!
Nachdem Sie erfreulicherweise bereits die öffentliche Petition gegen Sperrlisten im Internet unterstützen (Stichwort „Zensurla“), haben Sie (auch) zu dieser Frage am 27. September die Wahl!
Die Position der SPD-Bundestagsfraktion zu dem fraglichen Gesetzentwurf, der aus unserer Sicht in wesentlichen Punkten nachgebessert werden muss, hatte ich Ihnen bereits kurz telefonisch erläutert.
Mit freundlichem Gruß aus Osthofen
Ihr
Klaus Hagemann MdB
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