Klaus Ernst

(...) Unsere Vorschläge die Finanzmärkte zu stabilisieren gehen da eher in die Richtung der Einführung einer Finanztransaktionssteuer, wofür wir uns seit Langem einsetzen. (...)

(...) wir, als Fraktion DIE LINKE im Bundestag, setzen uns schon lange dafür ein, dass "verbindliche Regeln für die Festlegung der Wohnfläche festgelegt werden (...)

(...) . Wenn ein Unternehmen Geld vom Staat annimmt, muss es deshalb meiner Meinung nach hinnehmen, dass der Staat im Interesse der Beschäftigten und der Allgemeinheit ins operative Geschäft eingreift (...)

(...) Die jetzt von der Koalition vorgeschlagene erhöhte Kaufprämie für Elektrofahrzeuge würde ich befürworten, wenn sie die Umstellung auf Elektroantriebe tatsächlich beschleunigen würde. Im Moment gibt es aber durchweg monatelange Wartezeiten auf ein neues Elektroauto. (...)

(...) Allerdings ist die Bundesrepublik noch sehr rückschrittlich, was die Offenlegungspflichten bei Parteienfinanzierung angeht. (...)

(...) es handelt sich dabei nicht um ein "BMI-Leak", sondern um die Einzelmeinung eines Beamten, die er auf Briefpapier des Ministeriums verfasst hat. (...)