Klaus Ernst Pflieger

Zur Person:

Ich wurde am 14. Mai 1947 in Stuttgart geboren und wuchs in Böblingen auf. Seit 1982 wohne ich in Sersheim/Kreis Ludwigsburg, bin verheiratet und habe drei Kinder sowie fünf Enkel.

Nach Abitur und Bundeswehr studierte ich Rechtswissenschaften an der Universität Tübingen. Anschließend  war ich ab 1975 bei der Justiz in Stuttgart tätig – zunächst als Richter, dann als Staatsanwalt. Von 1980 bis 1985 sowie von 1987 bis 1995 war ich bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe vor allem für die Verfolgung terroristischer Taten zuständig (u.a. Oktoberfestattentat 1980; Anklagen und Prozesse gegen RAF-Mitglieder; ab 1987 Sachbearbeiter des Schleyer-Komplexes; Todesschüsse auf Polizeibeamte an der Startbahn 18 West am 2.11.1987; Brandanschläge von Mölln am 23.11.1992). Dazwischen war ich Referatsleiter im Justizministerium Baden-Württemberg.

Ab 1995 war ich Chef der Staatsanwaltschaft Stuttgart und ab 2001 württembergischer Generalstaatsanwalt. 2013 ging ich in Pension. Von 2003 bis 2014 war ich Vorstandsvorsitzender der Bewährungs- und Straffälligenhilfe Württemberg. Seit 2014 bin in Bezug auf Ehrengerichtsverfahren der Ärztekammer Baden-Württemberg der Landeskammeranwalt.

Ich habe Bücher über die Schleyer-Entführung („Die Aktion Spindy“), „Die Geschichte der RAF“ und mein gesamtes „terroristisches“ Berufsleben („Gegen den Terror“) geschrieben.

1989 bis 2001 war ich für die Liste des Verbands der Freien Wähler Gemeinderat in Sersheim. 2013 kündigte ich meine Mitgliedschaft in diesem Landesverband, weil dieser nicht bereit war, bei den Landtagswahlen anzutreten. Seit Juni 2020 bin ich Parteimitglied der Vereinigung der Freien Wähler.

Was mir besonders am Herzen liegt:  

Mit dem Wahlprogramm der FREIEN WÄHLER, das sich in weiten Teilen mit den Zielen anderer bürgerlicher Parteien deckt, bin ich natürlich einverstanden. Herausstellen möchte ich aber vier Themenbereiche, die mir – nicht zuletzt aufgrund meiner beruflichen Erfahrungen – besonders am Herzen liegen, nämlich:

• Umwelt- und Naturschutz

1987 war ich zuständig, als junge Leute nach der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl Strom-masten in Hessen umgesägt haben, um gegen die Nutzung der Atomenergie zu protestieren, bis einer von ihnen schließlich am 2.11.1987 während einer Demonstration gegen die Waldrodung für die neue Startbahn des Frankfurter Flughafens zwei Polizeibeamte erschossen hat.

Die mangelnde Wertschätzung des Umwelt- und Naturschutz durch die damals etablierten Parteien (die damit selbst zum Aufschwung der GRÜNEN beitrugen) hat mir gezeigt, dass wir die Anliegen der kommenden Generationen stärker berücksichtigen müssen, aktuell augenfällig die der „Fridays-for-Future-Bewegung“. Sie weist zu Recht darauf hin, dass wir die Erde als einzig lebensfähigen Raum erhalten müssen.

• Zuwanderung und Entwicklungspolitik

1992 war ich Sachbearbeiter der Brandanschläge von Mölln, wo am 23.11. drei türkische Frauen zu  Tode kamen und die Ermittlungen ergaben, dass zwei rechtextremistische Täter das Attentat mit dem Ziel „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus!“ verübt hatten. Mein Eindruck war, dass die damals etablierten Parteien die Angst der Bevölkerung vor zu vielen Ausländern falsch eingeschätzt haben und erst verspätet mit der „Drittstaatenregelung“ der Flut von Asylanträgen begegnet sind.

Wir brauchen verbindliche Regeln für humanitäre Hilfe und für Zuwanderung – v.a. eine zahlenmäßige und branchenbezogene Steuerung des Zuzugs. Nur so kann ein Einwanderungsland Angebot und Nachfrage seines Arbeitsmarktes in Einklang bringen. Das darf freilich nicht zur Abwerbung der Eliten aus deren Herkunftsländern führen. Denn schwächere Ländern können sich zum Besseren entwickeln, wenn wir ihnen bei Fortschritten in Infrastruktur Bildung und Wachstum durch eine verstärkte Entwicklungshilfe zur Seite stehen. Diese Länder und ihre jungen Talente brauchen Perspektiven. Wenn sie ihr Potenzial nutzen können, nützt dies auch Europa und Deutschland berauben.

• Gendergerechtigkeit

Das Bedürfnis nach Geschlechtergerechtigkeit ist mir eindrücklich ab 1995 als Behördenleiter verdeutlicht worden, weil sich Frauen nicht auf die Rolle als Mutter und Hausfrau festlegen lassen möchten, sondern nach einer erfolgreichen Ausbildung erst recht im Beruf „ihren Mann“ stehen wollen. Und ich habe erlebt, wie erfolgreich Frauen sein können, ohne dass es einer „Frauenquote“ bedarf!

Viele Branchen machen es inzwischen vor, den Frauen den Spagat zwischen Mutterschaft und Job zu erleichtern. Dazu gehören vor allem vernünftige Teilzeitjobs und gute Kindertagesstätten, auch in den Betrieben (wie „Polifant“ bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart).

Unter Gendergerechtigkeit verstehe ich aber nicht nur die Gleichberechtigung von Frauen, sondern auch der Männer, die sich durch Teilzeittätigkeiten ebenfalls verstärkt um die häuslichen Anforderungen und vor allem um die Erziehung der Kinder kümmern können sollten. Damit bin ich bei einem Schwerpunktthema, das bei meinen Vorträgen zurzeit besonders gefragt ist:

• Ethik

Seit Jahren stellen wir eine Veränderung in den moralischen Werten unserer Gesellschaft fest – und zwar nicht zum Guten: „Es wird gehetzt und gepöbelt. Da ist Anstand verloren gegangen!“ (Margot Käßmann). „Wir beobachten eine Entwicklung: weg von überkommenen Werten wie Pflichterfüllung, Verantwortung tragen, Gemeinsinn üben, hin zu einer Orientierung auf Eigennutz, Selbstverwirklichung und hedonistischen Materialismus“ (Marion Gräfin Dönhoff).

Einer der traurigen Höhepunkte dieser „Raff- und Spaßgesellschaft mit ihrer Maßlosigkeit“ war die Stuttgarter Krawallnacht am 20./21.6.2020, als ein Mob junger Leute aus blindem Zorn auf Polizeikontrollen in der Stuttgarter Innenstadt randaliert und die Polizei auf das Übelste angegriffen hat.

Um der Eskalation dieser schrecklichen Egozentrik und unerträglichen Genusssucht zu begegnen, braucht es die Rückkehr zu  ethischen Grundsätzen wie Respekt, Rücksicht, Demut, Dankbarkeit und Übernahme von Verantwortung.

Dazu gehört, dass wir unserer heranwachsenden Generation von Kindesbeinen an solche ethischen Werte vermitteln, und zwar beginnend in den Familien, weshalb ich gerade unter dem Aspekt der Gendergerechtigkeit auch von jungen Vätern erwarte, dass sie für die Erziehung ihrer Kinder hinreichend Zeit und Liebe aufbringen. Dass dieser ethische Erziehungsauftrag auch in Kindergärten und Schulen gepflegt wird, halte ich für eine Selbstverständlichkeit, weshalb ich eine zweijährige, kostenfreie Kindergartenpflicht begrüßen würde.

Aus denselben Gründen sollte aus meiner Sicht das bisherige „FSJ“ durch ein „Verpflichtendes Soziales Jahr“ für junge Leute beiderlei Geschlechts ersetzt werden. Dies wäre nicht nur eine solidarische Gegenleistung für jene soziale Sicherheit, die uns dieser Staat gewährleistet. Sondern auch eine Gelegenheit für junge Frauen und Männer, bei gemeinnützigen Arbeiten die echten Probleme unserer Gesellschaft zu erkennen und diese anzugehen. Im besten Fall finden in diesem Sozial-Jahr Trainings zu sozialen und ethischen Fähigkeiten statt.

Mit all dem sehe ich eine Chance, den Trend umzukehren: nämlich weg von Eigennutz, Materialismus und selbstverliebter Egozentrik, hin zu mehr gesellschaftlicher Verantwortung, Gemeinsinn, Bescheidenheit, Rücksichtnahme und Anstand. Andernfalls bleibt leider immer nur Schadensbegrenzung – indem wir gewalttätige und antisoziale Exzesse durch  konsequente Strafverfolgung einzudämmen versuchen.

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