Frage an Klaus Ernst Pflieger von Ilse M. bezüglich Humanitäre Hilfe
1. Aktuell sind zivilgesellschaftliche Akteur*innen die einzigen, die im Mittelmeer Menschen vor dem Ertrinken retten. Ihre Arbeit wird aber zunehmende kriminalisiert und behindert. Wie stehen Sie und Ihre Partei hierzu?
2. Wie stehen Sie und Ihre Partei zu der Forderung nach einer staatlich organisierten Seenotrettung und, falls Sie die Forderung unterstützen, wie werden Sie und Ihre Partei sich dafür auf der baden-württembergischen Landesebene einsetzen?
Sehr geehrte Frau M.,
Ihre beiden Fragen darf ich - nicht zuletzt aus der Sicht eines früheren Strafverfolgers - wie folgt beantworten:
1. Die Rettung vor dem Ertrinken im Mittelmeer ist moralisch und ethisch uneingeschränkt wertvoll. Die Strafverfolgung - etwa bei der Landung eines Schiffes in Italien - ist die Angelegenheit des jeweiligen Staates, auf die wir nur mittelbar Einfluss nehmen können. M.E. sollten dazu aber alle diplomatischen Schritte ergriffen werden, um Menschenleben zu retten.
2. Eine Lösung der gesamten Problematik sehe ich weniger in einer staatlichen organisierten Seenotrettung, weil sie das Grundproblem der Landung eines Schiffes in einem Anrainerstaat des Mittelmeers nicht aus der Welt schafft. Vielmehr sollten wir vorranig durch eine verstärkte Entwicklungshilfe alles dafür tun, dass die Leute nicht aus ihrem Heimatland flüchten müssen.
Mit freundlichem Gruß
K. Pflieger
Weitere Fragen an Klaus Ernst Pflieger
als einer, der sein ganzes Berufsleben vor allem unter dem Aspekt der Glaubwürdigkeit , Objektivität und Gerechtigkeit verstanden hat, ist es für mich eine Selbstverständlichkeit, dass es keinen versteckten Lobbyismus in den politischen Gremien geben darf!