Frage von Friedrich S. • 26.07.2013
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Antwort ausstehend von Klaus-Dieter Gröhler CDU
Klaus-Dieter Gröhler
(...) die Regelungen zur Genehmigung von Rüstungsexporten obliegen dem Bundessicherheitsrat, der aus meiner Sicht in der Vergangenheit verantwortlich mit Einzelentscheidungen umgegangen ist. Ich teile die Auffassung des ehemaligen Außenministers Hans-Dietrich Gentscher, dass sich die deutsche Zurückhaltung in der Rüßtungsexportpolitik rückblickend als richtig erwiesen hat und es daran festzuhalten gilt. (...)