MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Antwort von Klaus Buchner
ÖDP
• 21.05.2014

(...) Sie können also von keinem Gericht oder Untersuchungsausschuss zur Rechenschaft gezogen werden. Diese Immunität gilt auch für alle Akten und für das Vermögen des ESM. Das heißt, niemand kann die Unterlagen prüfen, es sei denn, die Beschäftigten des ESM gewähren ihm freiwillig Akteneinsicht. (...)

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Antwort von Klaus Buchner
ÖDP
• 16.05.2014

(...) keine der Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten sagt mir mit ihrer / seiner Politik zu. Am ehesten kann ich noch Ska Keller akzeptieren, obwohl sie als prominentes Mitglied der Grünen für deren Politik mitverantwortlich ist, die schwere Defizite vor allem in der Friedenspolitik und bei der Demokratie (Vertrag von Lissabon, ESM) hat. (...)

Frage von Jerome K. • 13.05.2014
MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Antwort von Klaus Buchner
ÖDP
• 20.05.2014

(...) 2. Ja, die Friedensdemonstrationen (oder zumindest einige davon) sind mir bekannt. Ich unterstütze sie natürlich und werde daran so weit wie möglich teilnehmen - ich bin aber zur Zeit nur selten zuhause. (...)

Frage von Lieselote A. • 08.05.2014
MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Antwort von Klaus Buchner
ÖDP
• 13.05.2014

(...) Auch von TTIP wissen wir sehr wenig. Der EU-Handelskommissar de Gucht hat sich sehr über die Presseberichte über Chlorhühnchen, Hormonfleisch usw. (...)

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