Frage an Klaus Buchner von Felix S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Dr. Buchner!
Die ÖDP unterstützt die ESM-Klage von Deubler Gmelin. Darin Seite 102, wo vom Gericht konkrete Handlungen gefordert werden.
"Wenn wesentliche Integrationsschritte nicht mehr von den Befugnissen des verfassungsändernden Gesetzgebers getragen werden, dann hat der pouvoir constituant des deutschen Volkes im Wege einer neuen Verfassung darüber zu befinden. Dies bedeutet nicht etwa zwingend eine vollständige Ablösung des Grundgesetzes durch eine neue Verfassung. Vielmehr würde eine die hier in Frage stehenden Integrationsschritte rechtfertigende Verfassung auch dann gegeben, wenn das Grundgesetz um Bestimmungen ergänzt wird, die zum Eintritt in eine bundesstaatsähnliche Fiskalunion ermächtigen. Der Hohe Senat wird ersucht, die dahingehende Verpflichtung der gesetzgebenden Körperschaften auszusprechen.
Zum Verfahren:
Nur auf diesem Weg kann demokratische Legitimation für die mit ESM, Fiskalvertrag und des Art. 136 Abs. 3 AEUV einhergehenden Integrationsschritte, für den Systemwechsel in der Wirtschafts- und Währungsunion und die Aufgabe staatlicher Souveränität .... vermittelt werden."
Deckt sich dass mit Beschlusslagen der ÖDP?
Will die ÖDP...
-- eine „demokratische Legitimation“ für ESM und Fiskalpakt riskieren?
-- den „Systemwechsel“ in der Wirtschafts- und Währungsunion im Sinne dieser Verträge riskieren?
-- die „Aufgabe staatlicher Souveränität riskieren?“
-- ÖDP eine neue Verfassung die genau auf die „hier in Frage stehenden Integrationsschritte“ zugeschnitten ist riskieren?
Wäre es nicht besser, alle Aktion argumentativ zu bekämpfen, die unser Grundgesetz in Frage stellen? Zwar sehe ich auch beim Grundgesetz Verbesserungsbedarf und ich würde gerne das Grundgesetz durch eine Volksabstimmung zur echten Verfassung machen. Aber riskiert man nicht mit den Forderungen dieser Klage alles Gute zu verlieren, was wir ím Grundgesetz haben?
Viele Grüße, Felix Staratschk
Sehr geehrter Herr Staratschek,
die Beantwortung Ihrer Fragen lässt sich sicher nicht auf wenigen Seiten darstellen. Deshalb kann ich hier nur einige Stichpunkte formulieren:
Der ESM-Vertrag ist leider in Kraft getreten. Deshalb sollten wir unsere Energie nicht auf die Frage verwenden, wie er zustande gekommen ist, sondern wie wir ihn wieder los werden. Eine demokratische Legitimation für den ESM halte ich persönlich für absurd, weil er nach Meinung einiger Verfassungsrechtler sittenwidrig ist. Denn er schafft für alle seine Beschäftigten eine lebenslange Immunität. Sie können also von keinem Gericht oder Untersuchungsausschuss zur Rechenschaft gezogen werden. Diese Immunität gilt auch für alle Akten und für das Vermögen des ESM. Das heißt, niemand kann die Unterlagen prüfen, es sei denn, die Beschäftigten des ESM gewähren ihm freiwillig Akteneinsicht. Der ESM ist also eine Institution, die außerhalb jedes Rechtsrahmens und fast ohne demokratische Kontrolle arbeitet, aber Zugriff auf unser Geld hat. Außerdem ist er unkündbar. So etwas kann durch keine demokratische Verfassung legalisiert werden.
Auch wenn der ESM unkündbar ist, gibt es Möglichkeiten, ihn "verhungern" zu lassen. Darauf sollten wir unsere Energie konzentrieren, nicht auf die Aufarbeitung vergangener Ereignisse.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Buchner
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