Frage an Klaus Buchner von Nadine V. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Voltmer,

vielen Dank für Ihre Frage.

Was das Konjunkturpaket der deutschen Bundesregierung anbelangt, so hat das Europäische Parlament diesbezüglich kein Mitspracherecht.

Ich möchte trotzdem deutlich sagen, dass ich Kaufprämien für Fahrzeuge mit einem Verbrennungsmotor ablehne. Insofern bin ich zufrieden, dass die massive Lobbyarbeit der Autoindustrie im Vorfeld der Verabschiedung des Pakets nicht gefruchtet hat.

In gewisser Weise bekommt die deutsche Automobilindustrie jetzt die Quittung dafür, dass sie seit Jahren den technologischen Wandel verschlafen hat und weiterhin auf veraltete Technologien wie Motoren mit Benzin- und Dieselantrieb setzt.

Allerdings ist die Mehrwertsteuersenkung eine Autokaufprämie durch die Hintertür. Denn teure SUVs mit hohem Kraftstoffverbrauch und schlechter CO2-Bilanz profitieren überdurchschnittlich von der Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent. Die beschlossene Förderung von Plug-in-Hybriden lehne ich ab, da diese neben dem Elektromotor auch einen Verbrennungsmotor an Bord haben.

Es bleibt zu hoffen, dass die Autoindustrie die Tatsache, dass sie mit ihrer Forderung nach einer Autokaufprämie für reine Verbrenner gescheitert ist, zum Anlass nimmt, stärker auf alternative Antriebe wie etwa Wasserstoff zu setzen. So gesehen könnte die derzeitige Situation auch ein heilsamer Schock für die deutschen Automobilhersteller sein.

Ich befürworte stattdessen eine Mobilitätsprämie, wie sie auch der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) fordert. Damit sollte eine umweltfreundliche und nachhaltige Mobilität gefördert werden, etwa indem der Staat den Kauf von E-Bikes, E-Lastenräder, Bahn- oder ÖPNV-Abos bezuschusst. Damit würde die Regierung auch die dringend notwendige Verkehrswende beschleunigen. Wenn wir unsere Klimaziele ernst nehmen, kommen wir um eine Transformation unserer Mobilität nicht herum.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Klaus Buchner