Frage an Klaus Buchner von Michael S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Schropp,

vielen Dank für Ihren Beitrag zum Flughafenausbau. Bevor ich auf Ihre Fragen eingehe, eine Bemerkung zum Flugverkehr im allgemeinen: Der Luftraum ist in vielen Bereichen bereits heute voll ausgelastet. Eine weitere Steigerung des Flugverkehrs würde eine deutliche Verbesserung der Flugsicherung voraussetzen, wenn keine Zugeständnisse an die Sicherheit gemacht werden sollen. Wichtiger sind die Folgen für unser Klima. Die Abgase, die in mehreren Kilometern Höhe freigesetzt werden, wirken viel stärker auf unser Klima als auf dem Boden. Schließlich müssen bei jeder Erweiterung eines Großflughafens die schlechten Erfahrungen in Halle/Leipzig berücksichtigt werden: Es besteht die Gefahr, dass dann die neuen Kapazitäten auch für den Einsatz des US-Militärs in die Kriegsgebiete im Nahen und Mittleren Osten genutzt werden.

Zu Ihren Fragen: Die Lebensqualität der betroffenen Bürger wird durch den Fluglärm tatsächlich erheblich vermindert. Meiner Meinung ist diese Tatsache stärker zu berücksichtigen als ein eventueller wirtschaftlicher Vorteil der Flughafen-Nutzer. Daher müssen auf jeden Fall die Rechte der Anwohner gewahrt bleiben. Dafür werde ich mich im Landtag einsetzen.

Wie Sie schreiben, ist aber der wirtschaftliche Nutzen des Flughafen-Ausbaus durch das jetzige Luftverkehrsgutachten keineswegs bewiesen, da sich einige von seinen Grundlagen erheblich verändert haben. Daher muss dieses Gutachten von einer unbefangenen Stelle überarbeitet werden.

Die Einführung einer Kerosinsteuer ist eine alte Forderung der ödp, die gerade im vergangenen Jahr wieder mit Nachdruck verfolgt wurde. Es ist möglich, diese Steuer in einem ersten Schritt nur innerhalb Deutschlands zu erheben. Dadurch entstehen kaum Wettbewerbsnachteile gegenüber dem Ausland. Diese Steuer ist wichtig, weil ohnehin schon viele verdeckte Subventionen in den Flugverkehr fließen. So kommt es, dass kein ehrlicher Wettbewerb zwischen den verschiedenen Verkehrsmitteln besteht. Wir subventionieren gerade den Verkehr, der die größten Schäden für die Anwohner und für das Klima verursacht. Das muss so schnell wie möglich geändert werden.