Frage an Klaus Breil von Gottfried E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Breil,
da Sie als MdB in dieser Legislaturperiode tätig waren und erneut für den 18. Bundestag kandidieren, bitte ich Sie mir folgende Fragen zu beantworten.
Sie sind mir in Sachen Eurorettung nicht als Abweichler bekannt, haben also demnach für den EFSF, den ESM und die Bankenunion gestimmt.
Inwieweit gedenken Sie, diese rechtswidrige Unterstützung fortzusetzen. Die Rettungsschirme wie auch die Bankenunion verstoßen eindeutig gegen den Maastricht-Vertrag von 1992, denn hier ist die No-Bailout-Klausel rechtsverbindlich festgelegt worden. Nun, da die EZB auch noch Staatsanleihen mehr oder weniger unbeschränkt auf dem Sekundärmarkt aufkauft, steigt das Risiko der ungedeckten Schecks für den deutschen Staatsbürger in den Billionenbereich, denn allein die TARGET 2-Forderungen belaufen sich mittlerweile allein auf 680 Mrd. Euro.
Gegenwärtig wird der deutsche Bürger durch die Niedrigzinspolitik der EZB quasi zwangsenteignet. Durch die o.a. Maßnahmen stehen wir mittlerweile nicht nur kurz vor dem Absturz – unsere derzeitige Euro-Rettungs-Politik wird uns früher oder später in eine unkontrollierbare Hyperinflation führen.
Mit freundlichen Grüßen
Gottfried Einsle
Sowohl die finanzwirtschaftliche als auch die rechtliche Beurteilung, die Herr Einsle in seiner Frage zum Ausdruck bringt, teile ich nicht.
Es ist unübersehbar, dass die betroffenen Staaten Fortschritte machen. Diese Entwicklung sollten wir weiter unterstützen.
Weitere Fragen an Klaus Breil
(...) Ich bin mir sicher, dass es bei den bald beginnenden Verhandlungen auf EU-Ebene zu einer endgültigen Lösung kommen wird, mit der unser Interesse an der Beibehaltung der bewährten überwiegend kommunal organisierten Trinkwasserversorgung erfüllt wird. Auch in Zukunft wird keine Kommune zur Privatisierung der Wasserversorgung gezwungen. (...)
Sehr geehrte Frau von Oppens,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Die EEG-Förderung hat einen bislang weltweit beispiellosen Ausbau der Photovoltaik in Deutschland ermöglicht. Gerade die Entwicklung seit 2009 zeigt jedoch auch deutlich, dass die EEG-Förderung nicht geeignet ist, die deutsche Photovoltaikindustrie vor einem zunehmenden internationalen Wettbewerb zu schützen. (...)
(...) Wir wollen die energieintensiven Unternehmen, an denen eine Million Arbeitsplätze hängen, in Deutschland halten. Deshalb haben wir in den Gesetzen zum Energiepaket auch die Interessen dieser Menschen berücksichtigt. (...)