Frage an Klaus Breil von Harald J. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Breil,
Ich wurde von Herrn Lindner bezuglich der nachfolgenden Frage an Sie verwiesen:
Die Regelung, große Unternehmen von den Gebühren für die Stromnetze zu befreien, hatte die Koalition im Sommer bei der Verabschiedung des Energiepakets im Rahmen des Atomausstiegs in letzter Minute eingefügt.
Sehr geehrter Herr Lindner,
Diese Regelung ist doch Betrug am Wähler und zeigt welches Interesse die CDU/FDP Regierung am Bürger hat. Nach dem GG sind alle Menschen gleich. Dieser Grundsatz wird hier wieder vorsätzlich durch die Regierung mißachtet zu Gunsten einer mächtigen Lobby.
Warum sind unsere Politiker zu feige es dem Bürger klar zu sagen das sie alleine den Atomausstieg zu tragen haben?
Hat die Industrie mal wieder mit Arbeitsplatzverlusten gedroht?
Sind Sie bereit diese einseitige Belastung der kleinen Energiekunden abzuwenden? Warum können die großen Verbraucher nicht Ihren Anteil an der Energiewende tragen? Gibt es überhaupt einen Masterplan mit Milesstones zur Energiewende?
Sehr geehrter Herr Juette,
besten Dank für Ihre Frage zum Thema Netzgebühren.
Wir wollen die energieintensiven Unternehmen, an denen eine Million Arbeitsplätze hängen, in Deutschland halten. Deshalb haben wir in den Gesetzen zum Energiepaket auch die Interessen dieser Menschen berücksichtigt. Der angebliche Skandal wegen Sondervorteilen durch Befreiung einiger Verbraucher von den Netzentgelten in Höhe von einer Milliarde Euro ist durch falsche Zahlen skandalisiert worden. 80 Prozent der Summe entfällt auf Befreiungen, die bereits Rot-Grün eingeführt hat und zwar für Inhaber von Wärmepumpen, von Nachtspeicherheizungen und von Pumpspeicherkraftwerken.
Die Vorwürfe einer übermäßigen Subventionierung der stromintensiven Unternehmen sind absurd. Wir gleichen lediglich einen verschwindend kleinen Teil der Nachteile bei den Energiekosten aus, die für deutsche Unternehmen im Vergleich zu Standorten in anderen Staaten und Erdteilen anfallen. Einen Ausgleich wollen wir auch ab 2013 für Industriebranchen einführen, die durch den CO2-Handel über den Strompreis indirekt mit Mehrkosten belastet werden und im internationalen Wettbewerb stehen. In Amerika, Russland, Indien oder China gibt es keine durch Energie- und Klimapolitik begründete Belastung der Energiepreise durch CO2-Zertifikate.
Das Thema, wie wir bei harter globaler Konkurrenz die Energiewende ohne eine Abwanderung von Industrie und Arbeitsplätze ins Ausland organisieren können, bleibt auch 2012 auf unserer Agenda.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Breil MdB,
Weitere Fragen an Klaus Breil
(...) Es ist unübersehbar, dass die betroffenen Staaten Fortschritte machen. Diese Entwicklung sollten wir weiter unterstützen. (...)
(...) Ich bin mir sicher, dass es bei den bald beginnenden Verhandlungen auf EU-Ebene zu einer endgültigen Lösung kommen wird, mit der unser Interesse an der Beibehaltung der bewährten überwiegend kommunal organisierten Trinkwasserversorgung erfüllt wird. Auch in Zukunft wird keine Kommune zur Privatisierung der Wasserversorgung gezwungen. (...)
Sehr geehrte Frau von Oppens,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Die EEG-Förderung hat einen bislang weltweit beispiellosen Ausbau der Photovoltaik in Deutschland ermöglicht. Gerade die Entwicklung seit 2009 zeigt jedoch auch deutlich, dass die EEG-Förderung nicht geeignet ist, die deutsche Photovoltaikindustrie vor einem zunehmenden internationalen Wettbewerb zu schützen. (...)