Frage an Klaus Breil von Jörg F. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Breil,
sind Sie für eine Erweiterung des EFSF? Die Initiative von Cannes, die deutsche Goldreserven anzugreifen, wäre ein denkbarar Ansatz...
Werden Sie das mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern suchen?
Würden Sie sich bei dieser Aktion auch gegen einen denkbar im Wege stehenden "Fraktionszwang" der FDP positionieren.
mit freundlichen Grüßen,
Dr. Jörg Falke
Sehr geehrter Herr Dr. Falke,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die FDP konnte den auf ihrem 62. ordentlichen Parteitag in Rostock gefassten Beschluss (Europa ist Deutschlands Zukunft) bei den zwischenzeitlichen Verhandlungen auf europäischer Ebene weitgehend umsetzen:
• So konnte mit den jüngsten Gipfelbeschlüssen vom 9. Dezember eine echte Stärkung der Stabilitätskultur in der Eurozone erreicht werden, indem sich sämtliche Euro Mitgliedstaaten zur Einführung nationaler Schuldenbremsen verpflichtet haben und bei Verstoß gegen die Stabilitätskriterien automatische Sanktionen greifen können. Hierdurch wird endlich ermöglicht, die ausufernde Staatsverschuldung in einzelnen Ländern und damit die eigentliche Ursache der derzeitigen Krise wirksam bekämpfen zu können!
• Wie bei der EFSF wird das Ultima Ratio Prinzip auch bei der Ausgestaltung des ESM Anwendung finden, sodass Hilfen nur bei nicht anders abwendbarer Gefahr für die Eurozone insgesamt gewährt werden dürfen.
• Deutschland wird in den Gremien des ESM ein Vetorecht bei allen maßgeblichen Entscheidungen über neue Programme zukommen.
• Unserem konsequenten Einsatz ist das Bestehen eines strikten Parlamentsvorbehalts bei der EFSF zu verdanken. Dieser wird auch beim ESM gelten, so dass das Parlament über ein effektives Vetorecht verfügt.
• Die Beteiligung des IWF als unabhängige Institution ist auch für den ESM vorgesehen.
• Von einer angemessenen Einbindung der Bundesbank in das Direktorium des ESM wird weiterhin ausgegangen.
• Die Einführung von Collective Action Clauses (CAC´s) für die Vereinfachung einer angemessenen Gläubigerbeteiligung nach den Statuten des IWF ist gesichert.
• Eine Reduzierung des Kapitals des ESM bleibt nach dem Entwurfstext möglich und wird nach der Bewältigung der Krise angestrebt.
• Die von vielen Seiten zuletzt immer dringlicher geforderten Eurobonds, sowie die Einführung unkontrollierter und unkonditionierter Schuldenaufkaufprogramme konnten erfolgreich verhindert werden.
• Auch die Ausgestaltung der EFSF und später des ESM als Geschäftsbank mit einer Banklizenz haben wir erfolgreich zurückweisen können.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Breil MdB
Energiepolitischer Sprecher
der FDP-Bundestagsfraktion
Weitere Fragen an Klaus Breil
(...) Es ist unübersehbar, dass die betroffenen Staaten Fortschritte machen. Diese Entwicklung sollten wir weiter unterstützen. (...)
(...) Ich bin mir sicher, dass es bei den bald beginnenden Verhandlungen auf EU-Ebene zu einer endgültigen Lösung kommen wird, mit der unser Interesse an der Beibehaltung der bewährten überwiegend kommunal organisierten Trinkwasserversorgung erfüllt wird. Auch in Zukunft wird keine Kommune zur Privatisierung der Wasserversorgung gezwungen. (...)
Sehr geehrte Frau von Oppens,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Die EEG-Förderung hat einen bislang weltweit beispiellosen Ausbau der Photovoltaik in Deutschland ermöglicht. Gerade die Entwicklung seit 2009 zeigt jedoch auch deutlich, dass die EEG-Förderung nicht geeignet ist, die deutsche Photovoltaikindustrie vor einem zunehmenden internationalen Wettbewerb zu schützen. (...)