Frage an Klaus Breil von Peter M. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Maier,

vielen Dank für Ihre Mail, in der Sie viele Fragen zum Thema Rente aufwerfen.

Sie fragen nach unserem Konzept für die Altersrente. Mein Kollege Heinrich Kolb, der in der Fraktion für sozialpolitische Fragen zuständig ist, hat sich kürzlich in der Diskussion um die Rente mit 67 mit einem eigenen Vorschlag zur flexiblen Altersgrenze zu Wort gemeldet, den ich für sinnvoll halte. Wichtiger als die Diskussion über eine starre Regelaltersgrenze sei die Flexibilisierung des Renteneintritts, erklärte er. Es sei Sache des Einzelnen zu entscheiden, wann er aufhören will zu arbeiten, nicht die Sache des Staates.Voraussetzung sei selbstverständlich, dass die Ansprüche über dem Grundsicherungsniveau liegen.

Während die SPD intern über die Rente mit 67 streitet, hat Heinrich Kolb die Forderung der Liberalen nach einer freien individuellen Entscheidung erneuert. Demnach könnte jeder Arbeitnehmer ab dem 60. Lebensjahr Altersrente beziehen, sofern seine kombinierten Ansprüche aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Rente über dem Grundsicherungsniveau liegen. Rentner sollen zudem künftig unbegrenzt hinzuverdienen dürfen.

Die Kosten für den frühzeitigen Ausstieg aus dem Erwerbsleben soll der Einzelne selbst finanzieren, so Kolb. Die dann fälligen Abschläge, die derzeit 3,6 Prozent pro Jahr betragen, müssten versicherungsmathematisch korrekt sein, damit die Beitragszahler nicht zusätzlich belastet werden. Unser FDP-Sozialexperte ist überzeugt, dass sich ohne diese Flexibilisierung keine Akzeptanz in der Bevölkerung für die Rente mit 67 herstellen lässt.

Im Deutschlandprogramm zur Bundestagswahl 2009 haben wir unsere Forderung nach einem flexible Rentenalter wie folgt begründet: "Die private und betriebliche kapitalgedeckte Vorsorge müssen gestärkt werden, da nur so die Belastungen generationengerechter verteilt werden können. Zwar leben die Menschen immer länger, die Arbeitsfähigkeit ist individuell im Alter aber sehr unterschiedlich. Daher sollen die Menschen ihren Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand auf der Basis einer eigenen Entscheidung und vor dem Hintergrund erworbener Anwartschaften und Versorgungen flexibel und selbständig gestalten können."

Die derzeitige Gesetzeslage sieht vor, die Altersgrenze ab 2012 schrittweise anzuheben. Im Jahr 2029 soll sie dann bei 67 Jahren liegen. Voraussetzung für die längere Lebensarbeitszeit ist jedoch, dass es am Arbeitsmarkt genügend Jobchancen für Ältere gibt. Einen entsprechenden Bericht über deren Beschäftigungsperspektiven will das Arbeitsministerium im Herbst vorlegen.

Die FDP stellt nicht in Frage, dass die demographische Entwicklung auch mit einer verlängerten Lebensarbeitszeit einhergehen muss. Notwendig ist u.E. dafür aber auch ein Perspektivwechsel, der berücksichtigt, dass viele ältere Menschen durchaus gern länger arbeiten wollen, wenn sie den Zeitpunkt des Ausstiegs gegebenenfalls schrittweise und nach eigener Entscheidung gestalten können. Und auch viele Arbeitgeber erkennen, wie wertvoll ältere Mitarbeiter, die freiwillig noch länger weiter arbeiten wollen, für die Unternehmen sind.

Mit freundlichen Grüßen

MdB Klaus Breil