Frage an Klaus Brähmig von Norbert L. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Brähmig,
ich möchte ebenfalls Bezug nehmen auf die
Anfragen bezüglich der Umweltprämie.
Sie betonen unten die Wichtigkeit der Planungssicherheit für den Bund. Dazu muss man sagen, wenn die Planung des Bundes derart schwierig ist, dann hätte man sich die Prämie ja auch sparen können, um sich Planungssicherheit zu verschaffen. Muss ich glauben, dass der Staat derart von der Höhe einer Maßnahme abhängt, wenn der Bund sich das Geld sowieso über Geldmengen-Inflation, Verschuldung und Steuern verschafft? Im Übrigen wird die Prämie bei einem Neuwagen von 13.000 Euro sowieso schon durch die Mehrwertsteuer vom Käufer selbst finanziert.
Andererseits benötigt der Käufer Planungssicherheit, denn er trifft seine Entscheidung in der Annahme die Prämie zu erhalten. Würde er sie nicht erhalten, hätte er sein Auto nicht verschrotten lassen. Dagegen heißt es, dass kein rechtlicher Anspruch auf Auszahlung besteht. Das halte ich dann für rechtswidrig im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes Art. 3 GG und einen Eingriff in das Eigentum nach Art. 14 GG.
Wenn der Prämientopf nun zu Ende geht, wie ist der Käufer dann sichergestellt, dass er die Prämie bekommt? Ist es Ihnen dann egal, ob der Käufer auf die Prämie spekuliert? Dann ist sie also aus Ihrer Sicht sowieso rausgeschmissen Geld!?
Ich erinnere auch daran, dass keine 600.000 Prämien ausgezahlt werden können, sondern weniger. Über die Höhe des Weniger wird geschwiegen. Also was kostet die Maßnahme? Es scheint so, als würden hier unangenehme Dinge zurückgehalten.
Zum Schluss wissen die Antragsteller nicht einmal, ob ihr Antrag korrekt eingegangen ist. Vermutlich werden noch viele Anträge abgewiesen werden und die Leute wegen Formfehler um ihr Geld gebracht.
Grüße
Sehr geehrter Herr Lennartz,
vielen Dank für Ihre Frage vom 22.3.2009, die Sie über die Internetseite www.abgeordnetenwatch.de an mich richten.
Wie Sie sich denken können, erreichen mich aus meinem Wahlkreis zahlreiche Anfragen zu den unterschiedlichsten Themen. Manchmal geht es dabei um persönliche Anliegen von Privatpersonen oder Unternehmen. In anderen Fällen werden Bedenken gegen Gesetzesvorhaben geäußert und gleichzeitig Lösungsansätze angeboten. Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass diese Anliegen für mich Vorrang haben, und ich daher aus dem weiteren Bundesgebiet stammende Fragen nicht beantworten werde.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Brähmig
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