Frage an Klaus Brähmig von Uwe H. bezüglich Wirtschaft
Herr Brähmig,
was mein Interesse weckt ist die Feststellung das wir seit geraumer Zeit, besser gesagt seit Ostern, wieder Spritpreise haben die an die große Börsenzocke erinnern. Zur Zeit liegt der Rohölpreis bei ca. 70 $ pro Fass. Die Spritpreise deuten aber darauf hin das der Preis bei 140 $ je Fass liegen müsste.
Daher meine Frage. Wie inzwischen jeder wissen müsste sind 75% des Literpreises Staatliche Abgaben (Ökosteuer, Mineralölsteuer usw.). Nun drängt sich die Frage auf ob sich nicht der Staat auf Kosten der Berufspendler sanieren will bei einen Literpreis von 1,38€ ?
Wie ja überall in den Medien angepriesene "Entlastung" durch das Konjunkturpaket II ausschaut kann ich ja mal verraten. Bei einen Durchschnittlichen Lohn von 1200,-€ macht das ca. 8 € die ich mehr habe und diese gebe ich auch gleich wieder aus für Kraftstoff um auf Arbeit zu kommen. Dabei bin ich mit 1200,-€ Netto in Sachsen ein "Gutverdiener" da lt. Statistischen Landesamt die Löhne in Sachsen bei ca. 82% des Bundesdurchschnitt liegen.
Mich würde jetzt interessieren ob dieses nach der Wahl besser wird oder ob sich daran nichts ändern wird. Den Großen geben was man bei den Kleinen geholt hat.
MfG Helgert
Sehr geehrter Herr Helgert,
die Energiesteuer ist fest an die Kraftstoffmenge gekoppelt und damit unabhängig vom jeweiligen Verbraucherpreis. Dennoch regen grundsätzlich steigende Verbraucherpreise dazu an, weniger zu verbrauchen. Folglich bewirken steigende Preise sogar, dass die Energiesteuereinnahmen des Staates sinken. So sind die Energiesteuereinnahmen des Staates seit 2005 deutlich zurückgegangen und zwar von 40,1 Mrd. Euro in 2005 auf 38,9 Mrd. Euro in 2007. Das veränderte Verhalten der Verbraucher hat in 2007 sogar dazu geführt, dass das noch nach der Steuerschätzung vom Mai 2007 zunächst erwartete Aufkommen von 40,0 Mrd. Euro um 1,1 Mrd. Euro unterschritten wurde.
Insgesamt führen die aktuell gestiegenen Kraftstoffpreise auf dem Weltmarkt daher zu keinen höheren Umsatzsteuereinnahmen des Staates. Die für die wachsenden Kraftstoffpreise aufgewendeten Mittel werden von den Bürgern bei unverändertem Einkommen dadurch kompensiert, dass an anderer Stelle der ebenfalls umsatzsteuerpflichtige Konsum entsprechend eingeschränkt wird. Auch hier entgehen dem Staat dann Mehrwertsteuereinnahmen. Im Ergebnis sind demgemäß mit steigenden Energiepreisen "unterm Strich" – entgegen der landläufigen Meinung – keine höheren Umsatzsteuereinahmen verbunden. Diese Globalsicht belegt: der Staat hat kein Interesse an hohen Kraftstoffpreisen. Was Sie persönlich in letzter Zeit zusätzlich belastet, ist dem Geschehen auf den internationalen Märkten geschuldet.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Brähmig, MdB
Weitere Fragen an Klaus Brähmig
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(...) Im Freistaat Sachsen liegt die Federführung dabei beim Sächsischen Staatsministerium des Innern. Da in Sachsen die Umsetzung des "Feuerwehrführerscheins" eines Gesetzes bedarf, wurde mir mitgeteilt, dass mit diesem im Jahr 2009 nicht mehr zu rechnen ist, sondern erst im Jahr 2010. Dies bedeutet, dass auch erst ab dem kommenden Jahr eine derartige Befähigung erlangt werden kann. (...)
Sehr geehrter Herr Grützner,
Sehr geehrter Herr Helgert,