Frage an Klaus Brähmig von Stefan G. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Günther,

als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Sächsische Schweiz - Weißeritzkreis beobachte ich das jüngste Erstarken der NPD in unserer Region mit großer Sorge. Allerdings bin ich der Auffassung, dass die Gründe des Erfolgs der Partei nicht in ihrem Programm liegen, sondern eher eine generelle Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Situation die Ursache für eine Protestwahl war. Daher müssen wir als Union nach einem Wahlsieg dafür Sorge tragen, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern. Wenn die Menschen in unserer Region eine Perspektive für die Zukunft sehen, werden radikale Ideologien auf kein Interesse mehr stoßen.

Wie Sie vielleicht verfolgt haben, ist auf meine Initiative kurz nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr eine "Erklärung zu Weltoffenheit und Toleranz in der Sächsischen Schweiz" entstanden, der sich zahlreiche Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft angeschlossen haben. Sie soll deutlich machen, dass viele gesellschaftliche Kräfte sich dem rechtsradikalen Gedankengut der NPD entgegenstellen. Diese finden Sie in der Anlage zu diesem Schreiben.

Auch in der Zukunft wird es notwendig sein, sich auf politischer Ebene offensiv mit radikalem Gedankengut von rechts und gleichermaßen von links auseinanderzusetzen, um deren rückwärtsgewandte und gefährliche Vorstellungen zu entlarven. Dazu stehe ich mit den entsprechen Stellen aus Staatsschutz, Landesministerien und Wissenschaft in einem stetigen Gedankenaustausch.

In der Hoffnung, Ihnen hiermit gedient zu haben, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Klaus Brähmig MdB

Anlage:
*Erklärung zu Weltoffenheit und Toleranz in der Sächsischen Schweiz*

Angesichts der teilweise hohen Stimmanteile von rechtsextremen Parteien im Landkreis Sächsische Schweiz anlässlich der Kommunal- und Europawahlen vom 13. Juni 2004, erklären die unterzeichnenden Parteien, Vereine, Verbände und Institutionen:

Die Region Sächsische Schweiz ist nicht nur eines der landschaftlich reizvollsten Gebiete Deutschlands und der Lebensraum für 150.000 Menschen. Sie ist auch eine Landschaft, die so bekannte deutsche Kunstschaffende wie beispielsweise Carl Maria von Weber, Caspar David Friedrich und Ludwig Richter zu hervorragenden Leistungen in den vergangenen Jahrhunderten inspirierte.

Ebenso hat die Region in der Geschichte aber auch immer von internationalen Einflüssen profitiert. Beispielsweise kam die Kunst der Seidenblumenmacherei einst von Österreich über Böhmen in das sächsisch-böhmische Grenzgebiet im Raum Sebnitz. Ein Handwerk, das der Stadt Sebnitz Wohlstand und Blüte brachte und viele hunderte von Heimarbeiterinnen mit Arbeit versorgte. Auch beim Bau der Sächsischen Semmeringbahn zwischen Bad Schandau und Sebnitz haben ab 1874 sehr viele Arbeiter aus Polen, Böhmen und Italien mitgewirkt, ohne deren Fachkenntnisse der Bau in schwierigem Terrain kaum möglich gewesen wäre. Sowohl die Kunstblume Sebnitz als auch die Sächsische Semmeringbahn sind heute wieder Publikumsmagneten für Besucher aus dem In- und Ausland.

Seit mehr als 200 Jahren lebt die Region Sächsisch - Böhmische Schweiz in besonderem Maße vom Tourismus und wurde dabei über lange Zeit - trotz der politischen Trennung - als eine wirtschaftliche Einheit vermarktet. Viele in- und ausländische Gäste haben in den Städten und Gemeinden unserer Heimat dafür gesorgt, dass es in den letzten Jahrhunderten zu einem enormen wirtschaftlichen Aufschwung gekommen ist. Die architektonischen Zeugnisse dieses Aufschwungs sind fast überall in der Sächsischen Schweiz zu bewundern.

Die EU-Osterweiterung bietet unserer Heimat die große Chance, von einer ehemaligen Randlage wieder in das Herz des vereinigten Europas zu rücken. Die damit verbundenen Chancen für wirtschaftliches Wachstum, mehr Arbeitsplätze und eine moderne Infrastruktur wird unsere Heimatregion aber nur dann positiv für sich nutzen können, wenn wir uns mit Toleranz und Weltoffenheit den neuen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten stellen.

Seit der Wiedervereinigung im Jahre 1990 haben sich unsere Bürger, deutsche und internationale Unternehmer, Politik und Verwaltungen beherzt an den Wiederaufbau eines funktionierenden demokratischen Staatswesens gemacht. In kurzer Zeit wurden viele große und kleinere Erfolge erreicht. Beispielsweise wurden am Wismut-Standort Königstein bis heute 633 Millionen Euro in die Altlastensanierung investiert, Geld, das wir an anderer Stelle beispielsweise für Kindergärten, Schulen, Kultur den Ausbau der Infrastruktur oder Wirtschaftansiedlungen dringend gebraucht hätten. Diese Maßnahme war allerdings alternativlos, um die Grundwasserversorgung für den Großraum Dresden und die Lebensqualität der Menschen langfristig zu sichern. Gleichzeitig müssen wir als Unterzeichner aber anerkennen, dass es auch Fehlentwicklungen auf diesem Weg gegeben hat.

Die hohe Arbeitslosigkeit, eine zunehmende Überalterung durch Abwanderung und rückläufige Geburtenraten, eine zu geringe wirtschaftliche Dynamik und eine unzureichende Ausbildungsplatzsituation kennzeichnen die derzeitige soziale und wirtschaftliche Erlebniswelt vieler Mitbürger. Die mit diesen Problemen verbundenen Ängste sorgen häufig für ein Gefühl der Perspektivlosigkeit in unterschiedlichen Personengruppen und sensibilisieren diese für populistische und daher auf den ersten Blick einfache Problemlösungen.

Die Wahlergebnisse der NPD in der Sächsischen Schweiz sind kein automatisches Anzeichen für ein Anschwellen von rechtsextremistischem Gedankengut. Vielmehr muss das Wahlergebnis in vielen Fällen als Protest- und Warnsignal von Menschen gewertet werden, die sich mit ihren Problemen und Ängsten allein gelassen fühlen. Dennoch steht für uns fest, dass auf den Fundamenten Hass, Neid, Intoleranz, Ideologie und Vorurteil kein erfolgreiches Gemeinwesen aufgebaut werden kann.

Aus diesem Grund sind alle gesellschaftlichen Institutionen - zuvorderst allerdings die etablierten Parteien - aufgefordert, sich intensiv und ernsthaft mit den Sorgen und Ängsten der Menschen auseinanderzusetzen, um weiterhin beherzt an der Lösung bzw. Abmilderung der schwerwiegendsten Probleme und Notlagen in unserer Region zu arbeiten. Dennoch verpflichten sich alle unterzeichnenden gesellschaftlichen Institutionen, dem Aufkommen von extremistischen Bestrebungen in der Sächsischen Schweiz mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entschieden entgegenzutreten. Durch regelmäßigen Informationsaustausch wollen die Unterzeichnenden die Sensibilisierung gegenüber extremistischen Bestrebungen in unserer Region erhöhen und vorliegende Erkenntnisse miteinander austauschen.

Nur mit Weltoffenheit und Toleranz, die in der Geschichte der Sächsischen Schweiz für eine kulturelle, wirtschaftliche und soziale Blüte gesorgt haben, werden wir die Sächsische Schweiz zu einer Region mit hoher Lebensqualität und wirtschaftlichem Wohlstand entwickeln. Diesem engagierten Ziel werden wir unsere Arbeit auch in Zukunft mit aller Kraft widmen.
Pirna, 21. Oktober 2004

Klaus Brähmig - Mitglied des Deutschen Bundestages (WK 159 Sächsische
Schweiz - Weißeritzkreis), Michael Geißler - Landrat Sächsische Schweiz,
Helmut Gregert - Landtagsabgeordneter (Wahlkreis 49 Sächsische Schweiz
I), Dr. Horst Metz - Sächsischer Staatsminister der Finanzen -
Landtagsabgeordneter (Wahlkreis 50 Sächsische Schweiz II), Tino Richter
- Geschäftsführer Tourismusverband Sächsische Schweiz, Monika Hickmann -
Festival Sandstein & Musik e.V., Jens Michel - Stellvertretender
Kreisvorsitzender CDU-Kreisverband Sächsische Schweiz, Dieter Schröter -
Präsident DEHOGA-RV Sächsische Schweiz, Werner Zimmer -
Kreishandwerksmeister Kreishandwerkerschaft Südsachsen, Mike Ruckh -
Oberbürgermeister Große Kreisstadt Sebnitz, Frieder Haase -
Bürgermeister Stadt Königstein, Arno Suddars - Bürgermeister Gemeinde
Reinhardtsdorf - Schöna, Roland Matthes - Präsident Kreissportbund
Sächsische Schweiz, Hans-Jürgen Evers - Präsident Euroregion Elbe/Labe,
Hauke Hensel - Sprecher des Vorstands Volksbank Pirna e. G., Joachim
Hoof - Stellv. Vorsitzender des Vorstands Ostsächsische Sparkasse
Dresden, Matthias Hentschke - Bund der Selbstständigen, Gisela Hübner -
AG Gesundheit Sächsische Schweiz, Dieter Schmees - Brauhaus "Zum Gießer"
Pirna, Peter Hickmann - Fraktionsvorsitzender CDU-Stadtrat Königstein,
Michael Jacobs - Bürgermeister Stadt Heidenau, Franz Irlich -
Afrika-Haus Sebnitz, Markus Ulbig - Oberbürgermeister Stadt Pirna,
Volker Rühle - Mittelstands- und Wirtschaftvereinigung der CDU, KV
Pirna, Gemeinderat Kurort Gohrisch, Katharina Grieme - Bürgermeisterin
Kurort Gohrisch, CDU-Stadtratsfraktion Königstein, SPD-Stadtratsfraktion
Königstein, VBI-Stadtsratsfraktion