Frage an Klaus Brähmig von Tino R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Bräming,
meine Frage bezieht sich auf einen einfachen Begriff aus dem Umfeld der Politik, der nirgends im Internet zu meiner Zufriedenheit beschreibt:
Ausschussparlament
Ich würde gerne wissen, was es damit auf sich hat und welche Funktion(en) die Ausschüsse (?) haben.
Vielen Dank im Vorraus
Mit freundlichen Grüßen
T. Renner
Sehr geehrter Herr Renner,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Ausschussparlament. Als Elektrohandwerksmeister bin ich selbstverständlich kein gelernter Politikwissenschaftler. Trotzdem will ich versuchen, Ihre Frage zu beantworten.
Neben der Gliederung des Deutschen Bundestages in Fraktionen (SPD, CDU/CSU etc.), gliedert sich sich der Deutsche Bundestag auch in verschiedene fachpolitische Richtungen auf. Diese Gliederung manifestiert sich in den ständigen Bundestagsausschüssen. Als tourismuspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion bin ich beispielsweise für alle Fragen rund um den Tourismus zuständig, während sich meine Kollegen Eckhart von Klaeden MdB mit Außenpolitik und Laurenz Meyer MdB mit Wirtschaft und Technologie in den jeweiligen Arbeitsgruppen und Ausschüssen befassen.
Die Aufgabe der Ausschüsse liegt in der Erarbeitung von Beschlussempfehlungen. Das heißt, der Ausschuss wird zum vorbereitenden Beschlussorgan. Dazu wird in die Arbeit der Ausschüsse die Erfahrung und das Know-how der Ministerialbürokratie und von Verbänden - beispielsweise durch öffentliche Anhörungen - eingebunden. Die hohe Bedeutung der Ausschüsse sieht man daran, dass 2/3 aller verkündeten Gesetze mit Änderungen in den Ausschüssen versehen wurden. Der Bundestag wird daher auch als Ausschussparlament bezeichnet.
Der Vorteil dieser Struktur und Arbeitsweise liegt in Zeiten von immer komplexer werdenden und sich rasant verändernden Themenbereichen in der Spezialisierung der einzelnen Abgeordneten. Diese Entwicklung ist der Tatsache geschuldet, dass sich auch das Deutsche Parlament der ständigen Professionalisierung der Politik stellen muss. Ein Bundestagsabgeordneter ist zwar weiterhin in alle Entscheidungen eingebunden, aber er kann sich nicht in allen Themen auskennen und muss sich daher auch auf die gute Arbeit der Kollegen aus anderen Ausschüssen verlassen. Die Stärkung des einzelnen Abgeordneten durch seine hohe Spezialisierung in den Ausschüssen geht einher mit der Stärkung der Verbandseinflüsse auf parlamentarische Entscheidungsprozesse. Diese Entwicklung muss durchaus kritisch gewürdigt werden, denn sie sorgt für eine zusätzliche Fragmentierung der Politik in Partikularinteressen.
Grundsätzlich kann ich die teilweise zu Recht vorgebrachte Kritik an der fehlenden Öffentlichkeit und mangelnder Transparenz in den Ausschüssen nachvollziehen. Neben den Öffentlichen Anhörungen sollte daher meines Erachtens auch über öffentliche Ausschusssitzungen nachgedacht werden, die der Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages beispielsweise jährlich auf der Internationalen Tourismusbörse (ITB) durchführt.
Trotz der starken Bedeutung der Ausschüsse erhalten alle Abgeordneten die Möglichkeit, sich ein Bild auch von anderen Themenfeldern zu machen, denn im Fraktionsvorstand, in der Fraktionssitzung und in den Landesgruppensitzungen werden alle relevanten Gesetzesinitiativen und politischen Entscheidungen von den Spezialisten erklärt und offen diskutiert.
In der Hoffnung, dass ich mit der Beantwortung dieser Frage ein wenig zur Klärung des Begriffes Ausschussparlament beitragen konnte, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Klaus Brähmig
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