Frage an Klaus Brähmig von Ernst J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Meine Fragen an die Bundestagsabgeordneten :
1. Zahl linksextremer Aufmärsche erfragt II Quartal
2. Angriffe und Verletzungen auf Polizisten G20 Gipfel
3. Festnahmen Registrierung und Verwahrung von Gewalttäter G20 Gipfel
3. Illegaler Sprengstoffbesitz von linksextremen Gruppen
4. Verwendung von Steuergeldern für Linksextreme Projekte 2016
5. politische beziehungsweise materielle Unterstützung durch Linke und Grüne Parteimitglieder erfragt
6. politisch links motivierte Straftaten
7. Stand der Ermittlungen gegen linksextremen Internetplattform( https://de.indymedia.org/Indymedia )
Weitere Fragen an Klaus Brähmig
(...) in den Jahren vor der Krise haben die Tarifparteien moderate Abschlüsse getätigt, die Deutschland auf einen guten Weg gebracht haben. Die Einkommenszuwächse führten zu Wirtschaftswachstum und die Lohnkosten blieben moderat und sorgten damit für eine deutlich sinkende Arbeitslosenzahl. (...)
(...) Im Freistaat Sachsen liegt die Federführung dabei beim Sächsischen Staatsministerium des Innern. Da in Sachsen die Umsetzung des "Feuerwehrführerscheins" eines Gesetzes bedarf, wurde mir mitgeteilt, dass mit diesem im Jahr 2009 nicht mehr zu rechnen ist, sondern erst im Jahr 2010. Dies bedeutet, dass auch erst ab dem kommenden Jahr eine derartige Befähigung erlangt werden kann. (...)
(...) Insgesamt führen die aktuell gestiegenen Kraftstoffpreise auf dem Weltmarkt daher zu keinen höheren Umsatzsteuereinnahmen des Staates. Die für die wachsenden Kraftstoffpreise aufgewendeten Mittel werden von den Bürgern bei unverändertem Einkommen dadurch kompensiert, dass an anderer Stelle der ebenfalls umsatzsteuerpflichtige Konsum entsprechend eingeschränkt wird. (...)
Sehr geehrter Herr Grützner,