Frage an Klaus Brähmig von Gunnar R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Brähmig,
einige Ihrer Kollegen im Bundesgebiet haben sich anläßlich der vom derzeitigen Bundesinnenminister angekündigten Umstrukturierung der Bundespolizei für die in ihren jeweiligen Wahlkreis befindlichen Bundespolizeistandorte "stark gemacht". Ich bitte Sie um Mitteilung, ob Sie eine entsprechende Initiative ebenfalls ins Auge fassen oder unter Umständen mit Ihren Kollegen aus Dresden für einen Personalerhalt der Bundespolizei im Oberen Elbtal und Dresden eintreten?
Sehr geehrter Herr Richter,
derzeit gibt es noch keine Entscheidungen in Hinblick auf die Neustrukturierung der Bundespolizei und eventuelle Standortveränderungen.
Aus diesem Grund stehe ich in engem Kontakt mit verantwortlichen Mitarbeitern im Bundesministerium des Innern sowie mit dem Vorsitzenden der Bundespolizeigewerkschaft, Herrn Knut Paul. Ihnen gegenüber setze ich mich selbstverständlich für die Standorte der Bundespolizei in meinem Wahlkreisgebiet ein. Darüber hinaus geht es mir persönlich aber nicht nur um die Frage der Standorte und seiner Mitarbeiter, sondern vor allem auch um die Frage der Sicherheit in unserer Grenzregion. Die Sicherheit in unserer Heimat muss gewährleistet bleiben.
So werden am 23. Februar 2007 auf meine Initiative hin der sächsische Innenminister, Dr. Albrecht Buttolo, und der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmeier, sowie die Bundestagsabgeordneten der CDU-Landesgruppe Sachsen die Folgen des tschechischen Schengenbeitritts sowie die (personelle) Neustrukturierung der Bundespolizei vor Ort in Pirna diskutieren.
Da zum jetzigen Zeitpunkt die eigentliche Aufgabenstellung der Bundespolizei noch nicht abschließend geklärt ist, begleite ich auch die laufenden Beratungen in den verschiedenen politischen Gremien. Das zunehmende Bedrohungspotenzial, u.a. durch den internationalen Terrorismus, stellt die Bundespolizei vor neue Herausforderungen. Der bevorstehende Schengenbeitritt gerade unseres Nachbarlandes Tschechiens schafft zusätzlichen Veränderungsbedarf.
Hierzu zitiere ich den Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble vom 18.11.2006: „Gemeinsam mit der Landespolizei wird sie [die Bundespolizei] sich auf die neuen Herausforderungen einstellen und flexibel auf Kriminalitäts- und andere Einsatzschwerpunkte reagieren.“
Der Bundesinnenminister hat eine Projektgruppe eingesetzt, die die geplante Organisationsänderung in der Bundespolizei bis zum Frühjahr ausarbeiten wird. Diesen Prozess betreue ich als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für meinen Wahlkreis Sächsische Schweiz/ Weißeritzkreis und setze mich nach Kräften im Sinne der hiesigen Standorte der Bundespolizei und der damit verbundenen Arbeitsplätze ein.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Brähmig MdB
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