Frage an Klaus Brähmig von Sabine H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Brähmig,
das Anliegen unseres Schreibens ist unsere Besorgnis über den zunehmenden Rechtsterrorismus wie etwa in Freital.
Es gab schon früh Anzeichen von terroristischen Vereinigungen. Gruppen wie die „Oldschool Society“ oder ihre Verbindungen zur rechtsterroristischen Vereinigung „Gruppe Freital“ wurden in ihrem Gefährdungspotential nicht erkannt und daher auch nicht angemessen von den Strafverfolgungsbehörden verfolgt. Sie übten Anschläge auf Asylbewerberheime, ein Parteibüro der Partei „Die Linke“ und ein Wohnprojekt aus, ohne dass daraus Konsequenzen gezogen wurden.
Die Bundesanwaltschaft Karlsruhe ist die zentrale Zuständigkeitsbehörde für Terrorermittlungen, doch kam es immer wieder vor, dass Ermittlungsergebnisse aus den Bundesländern nicht oder nicht rechtzeitig an diese weitergeleitet wurden.
Wir wünschen uns daher, den Informationsaustausch zwischen den einzelnen Behörden nochmals zu optimieren. Zudem müssten die Behörden der Landes- und Bundesbehörden, d. h. Polizeistationen, Kriminalämter, Generalstaatsanwälte, und Verfassungsschutzbehörden ohne Kompetenzgerangel ermittelte Informationen austauschen. Dies soll sowohl für Terror von links- und rechtsradikalen als auch islamistischen oder sonstigen Gruppen gelten.
Welche Möglichkeiten sehen Sie, diesen Tendenzen entgegenzuwirken und in welcher Form setzen sich Sie und Ihre Partei dafür ein?
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Hübner für die Klasse 9b der Realschule Linkenheim
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