Frage von Reiner G. • 30.03.2019
Frage an Klaus Bartl von Reiner G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werter Herr Rechtsanwalt Bartl,
was hindert Sie, meine Frage, vom 14.Juni 2018, von REVOsax, Richtergesetz § 4, (Vortrag des Amteides, zum
Verfahrensbeginn) zu beantworten ?
Ist der Paragraph nun aufgehoben oder gilt er noch immer ?
Dürfen die Amtsträger diese Aussage straffrei verweigern ?
Mit freundlichen Grüssen
R. G.
Initiator der BI für die Energiewende Zwickau und Umgebung
Antwort ausstehend von Klaus Bartl DIE LINKE