Frage an Klara Geywitz von Klaus G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Gauger,

vielen Dank für Ihre Email. Die SPD in Brandenburg kämpft dafür, dass Matthias Platzeck Ministerpräsident bleibt. Wir werben nicht für eine Regierungskoalition, sondern für eine starke SPD. Richtig ist, dass wir eine Koalition mit der Linkspartei nicht grundsätzlich ausschließen. Ihre Bedenken einer Beteiligung von ehemaligen IM kann ich sehr gut nachvollziehen. Nach der Wahl wird es für die SPD daher nicht nur wichtig sein, welche Politik für mehr soziale Gerechtigkeit wir in einer neuen Regierung für Brandenburg umsetzen können. Wichtig wird für mich auch immer die Frage sein, mit welchen Personen wir zusammenarbeiten werden. Ein Regierungsamt für ehemalige IM der Stasi wie z.B. Hans-Jürgen Scharfenberg kann ich mir persönlich nicht vorstellen. Sicher, jeder Mensch ist bei einer Wahl frei, seine Stimme auch für ein Mitglied der Linkspartei abzugeben. Aber als Regierungsmitglied hat man Verantwortung und auch Macht über alle Einwohner Brandenburgs. Ich möchte keinem Opfer des DDR-Regimes zumuten, zukünftig von einem IM mitregiert zu werden.
Leider muss ich jedoch auch sagen, dass der bisherige Koalitionspartner CDU für eine bürgerliche Partei doch wirklich unakzeptable Umgangsformen im Miteinander an den Tag legte. Brandenburg steuert auf schwierige Zeiten zu. Wir werden in den nächsten fünf Jahren weiter die Wirtschaft erneuern, den Haushalt konsolidieren und ein zukunftsfähiges Bildungssystem schaffen. Dazu braucht es eine starke Regierung. Wenn die SPD im Oktober auf die Suche nach einem Koalitionspartner gehen muss, werden dies die Hauptfragen sein. Ist unser Partner verlässlich? Trägt er Verantwortung, nicht nur für sich sondern für unser Land?
Ich würde mich sehr freuen, Sie bei den nächsten Jahren, die für unser Brandenburg so entscheidend sein werden, weiter an unserer Seite zu wissen.

Ihre Klara Geywitz