Frage an Klara Geywitz von Marcus R. bezüglich Umwelt
Bei einer Veranstaltung beim VCD vor einigen Tagen stellte ich die Frage, in wie weit auch Sie sich dafür Einsetzen würden, dass Deutschland über eine Initiative des Bundesrats schon 2021 das Verwenden von Biodiesel aus Palmöl und Soja beendet. Hierauf bekam ich nur die Ausweichende Antwort, dass bis 2021 es schwer werden könnte, eine Bundesratinitiative zu starten. Nach der Veranstaltung wollte ich Einen noch mitteilen, dass es ja kein Grund sei es nicht zu versuchen, auch wenn es nicht 2021 klappen sollte. Da Sie aber schon nicht mehr anwesend waren, wo ich Sie ansprechen wollte, nutze ich nun diese Möglichkeit:
Frage: Würden Sie sich als (wiedergewählte) Abgeordnete dafür Einsetzen, dass Deutschland die Möglichkeit nutzt, vorzeitig - auch 2022 oder 2023 wäre ja ein Erfolg- aus der Verwendung von Biodiesel auf Basis von Palmöl und Soja auszusteigen?
Sehr geehrter Herr R.,
in Deutschland stammt Biodiesel überwiegend aus heimischem Rapsöl. Zunehmend werden auch andere Pflanzenöle, z.B. Palmöl, für die Biodieselproduktion genutzt. Der Evaluations- und Erfahrungsbericht für das Jahr 2017 zur Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) bestätigt, dass der Palmöleinsatz in Biokraftstoffen in 2017 im Vergleich zum Vorjahr erneut gestiegen ist. Derzeit sind folgende Schritte geplant: Mit der Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie soll die Beimischung von Palmöl in Biokraftstoffen ab 2023 reduziert und bis zum Jahr 2030 beenden werden. Vor allem sollen neue Technologien und Kraftstoffe wie beispielsweise Elektromobilität und „Power to X" (strombasierte synthetische Kraftstoffe) gefördert werden. Der Anteil der „Biokraftstoffe der ersten Generation", die aus Anbaupflanzen hergestellt werden, wird durch die neue Richtlinie begrenzt. Palmöl soll im Verkehrsbereich nicht länger über die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED) der EU gefördert werden.
Ob eine Bundesratsinitiative wie von Ihnen gewünscht, eine Aussicht auf Erfolg hat, kann ich derzeit nicht einschätzen. In Bezug auf Palmöl teile ich Ihre Bedenken zur Umweltverträglichkeit in den Herkunftsländern. Wir können aber nicht ausschließen, dass ein sehr schnelles Verbot die Hersteller, u.a. kleine bäuerliche Familienbetriebe in wirtschaftliche Nöte bringen würde. Eine Bundesratsinitiative zum vorzeitigen Ausstieg müsste – in meinen Augen - auch dies thematisieren.
Mit freundlichen Grüßen
Klara Geywitz
Weitere Fragen an Klara Geywitz
(...) Eine Statistik zur Entwicklung des städtischen Baumbestandes ist nach meinen Informationen nicht vorhanden. Die Stadt Potsdam kann nur Aussagen zu Straßenbäumen und Bäumen auf öffentlichen Grünflächen sowie im Park Marquardt machen. Der Bereich Grünflächen hat 110.000 verkehrssicherungspflichtige Bäume im Bestand. (...)
(...) Ich sehe darin aber auch eine große Chance, dass die Interessen meiner Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis 21 noch stärker als bisher in politische Entscheidungen einfließen. Das hilft, die Probleme in Potsdam effektiv anzugehen und ist daher mit dem Landtagsmandat, um welches ich mich bewerbe, durchaus vereinbar. (...)
(...) Der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg stuft die „Rote Hilfe“ als linksextremistisch ein. Die SPD Brandenburg und auch ich persönlich lehnen Extremismus in jeder Form ab. (...)
(...) Die ICAN-Abgeordnetenerklärung habe ich bereits unterzeichnet, an der Gedenkveranstaltung am 6. August nehme ich teil. Mit freundlichen Grüßen, Klara Geywitz (...)