Dr. Kirsten Wiese

Als ebenso grüner wie liberaler Demokratin, Feministin und Europäerin ist mir wichtig, dass alle Menschen in Deutschland selbstbestimmt, sozial abgesichert,  mit gleichen Chancen nicht nur auf dem Arbeitsmarkt, in gesunder Umwelt und friedlich leben können. Ein solches Leben soll für alle möglich sein - unabhängig von Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung Hautfarbe, Religion, körperlichen und geistigen Fähigkeiten, Aufenthaltsstatus … .

Meine Themen

Mir wichtige Themen sind deshalb insbesondere, dass: Armuts- und Krisenphänomenen wie Drogen- und Alkoholkonsum als auch Obdachlosigkeit im öffentlichen Raum weniger mit Ordnungsmaßnahmen sondern mehr mit sozialstaatlichen Lösungen begegnet wird; die Polizei personell gut ausgestattet und antirassistisch und gleichheitsverliebt geschult den Bürger*innen on- und offline begegnet; das Asyl- und Aufenthaltsrecht und dessen Bremer Handhabung möglichst vielen Migrant*innen bei uns rechtlich und sozial abgesicherten Aufenthalt ermöglicht; Menschen vor Hass auf der Straße und im Netz geschützt werden; die Religionsfreiheit umfassend auch für Muslim*innen gewährt wird und zugleich die kirchlichen Sozialträger Einstellungen nicht mehr von der Konfessionszugehörigkeit abhängig machen dürfen; Staat und Unternehmen nur sparsam Daten über uns erheben und speichern dürfen und zuletzt, dass Wirtschaftsunternehmen bei der Produktion entlang der Lieferkette stärker an Grund- und Menschenrechte gebunden und darin kontrolliert werden.   

In der Bürgerschaft möchte ich mich vor allem für diese und andere sicherheits- und datenschutzrechtliche, sozialstaatliche und Grund- und Menschenrechtsbezogene Themen stark machen. Meine Erfahrungen als Verwaltungsjuristin, Fraktionsmitarbeitende, Wissenschaftlerin und Lehrende will ich in ein starke grünes Fraktions-Team in der Bürgerschaft einbringen.

Ich setze mich dafür ein, dass alle Menschen ohne existenzielle Nöte in Freiheit leben können.

Im Einzelnen stehe ich für:
- inklusive, den individuellen Fähigkeiten entsprechende und Talente fördernde Bildung für alle;
- eine Wirtschaft, die sich an guten Arbeitsbedingungen, Umwelt- und Ressourcenschutz ausrichtet;
- Gleichstellung von Frauen und Männern in Beruf und Familie und darüber hinaus Gleichstellung von Lebensformen;
- Antidiskriminierungrecht und -politik und verantwortungsvollen Umgang mit Minderheiten;
- großzügige Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik;
- vernünftige Rechtspolitik: maßvollen Einsatz von Sicherheits- und Strafrecht sowie wirkungsvollen Schutz von persönlichen Daten;
- Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz;
- Wahrung der Religionsfreiheit und Trennung von Staat und Kirche;
- sorgfältiges Ausbalancieren von staatlichen und privaten Aufgaben.

Antworten auf die an mich gestellten Fragen:

Frage von Sven Meyer

Guten Tag Herr Meyer ,
weltweit sind nach Angaben des UN-Flüchtlingswerks aktuell 51,2 Millionen Menschen auf der Flucht, das sind erstmals mehr Menschen als während des zweiten Weltkrieges. In Deutschland haben in 2015 bislang 300 000 Menschen einen Asylantrag gestellt, das ist nur ein Bruchteil der Menschen, die weltweit auf der Flucht vor Kriegen, Gewalt, Verfolgung oder Hunger sind. Gute Gründe sprechen dafür, dass Deutschland Menschen, die auf der Flucht sind, zahlreich aufnimmt: Unser Grundgesetz verpflichtet uns auf die Verantwortung vor den Menschen und dazu, dem Frieden in der Welt zu dienen.  Wir können unsere Landesgrenzen nicht vor Zuzug verschließen und müssen das auch gar nicht, denn die Wirtschaftskraft in Deutschland ist hoch, die Sozialsysteme sind gut und unsere Gesellschaft hat schon immer vom Austausch mit Menschen aus anderen Kulturen profitiert.
Bremen übernimmt gemäß einem bundesweiten Verteilungsschlüssel ca. 1 % der in Deutschland Schutzsuchenden auf. Das waren 2015 in den ersten vier Monaten 1221 Flüchtlinge. Als Hansestadt und durch den Seehafen in Bremerhaven hat Bremen eine lange Tradition von Einwanderung und Auswanderung. Diese Tradition setzt Bremen mit der Aufnahme der Flüchtlinge selbstverständlich fort.
Die Aufnahme der Flüchtlinge stellt Bremen vor die Herausforderung, immer wieder kurzfristige Lösungen für Unterkunft und weitere notwendige Versorgung zu finden. Grünes Ziel ist es, den Flüchtlingen in Bremen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, das drückt sich in der Bremer Flüchtlingspolitik „Integration von Anfang an“ aus. Dazu gehört für uns, die Flüchtlinge schnell in Wohnungen unterzubringen, die Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung, die Deutsch-Sprachförderung und die Aufnahme in Bildungseinrichtungen, Kindergärten, Sportvereinen etc.
Kurzum:  Wir wollen und können mit Flüchtlingen leben!
Ihre Kirsten Wiese