Frage an Kirsten Wiese von Nils R. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo Frau Wiese!
Wie stehen sie zu Bremens sozialen Brennpunkten? Also welche Sozialpolitik halten sie für richtig?
Hat die Stadt Bremen nicht mehrmals die Chance vertan, ihre brenzligsten sozialen Problembezirke durch eine Übernahme zu sanieren und zugleich ein Stück weit zu beruhigen? Die komplette Grohner Düne wurde zum Beispiel zum Kauf angeboten. Der Verkauf an das städtische Wohnungsunternehmen Gewoba kam aber nicht zustande! Stattdessen wurde der private Immobilienkonzern Grand City Property neuer Eigentümer. Ein börsennotiertes Wohnungsunternehmen aus Berlin, dem es doch nur um die Rendite geht. Ein Eigentümer, mit dessen Wohnblock in Tenever es in der Vergangenheit teilweise so viele Probleme gab, dass sogar eine Enteignung in Erwägung gezogen wurde, weil der Eigentümer das verwahrloste Hochhaus kaum sanierte. Anwohner erzählen sich folgendes: „Geht bei einem Gewoba-Haus eine Glasscheibe kaputt, dann wird sie in zwei Tagen ersetzt. Bei dem Haus von Grand City Property dagegen war zwei Jahre lang die Haustür kaputt, und niemand hat sie repariert.“
Ist das denn so richtig??? Kann man sich dagegen als Anwohner auch juristisch wehren? Und was können sie als Politik dagegen tun?
Viele Grüße!
N. R.
Sehr geehrter Herr R.,
mit der Groner Düne und „Problembezirken“ im Bremer Norden sprechen Sie ein gewichtiges Problem dieser Stadt an. Warum die landeseigene GEWOBA – Aktiengesellschaft Wohnen und Bau in der Groner Düne den Wohnungsbestand dort letztlich nicht ganz oder teilweise in 2014 gekauft hat, kann ich nicht beurteilen. Meines Wissens nach hat die Gewoba gegenüber dem früheren Eigentümer ihr Interesse bekundet und im Bieter-Verfahren mitgeboten. Der Verkäufer habe sich aber „überraschend für einen anderen Anbieter entschieden“. Senator Lohse will nun den Dialog mit den neuen Besitzern des Wohnungspakets suchen. Jedenfalls hat sich die Politik im letzten Jahr der Groner Düne angenommen und ist bemüht, soziale Angebote vor Ort zu machen.
Mieter und Mieterinnen in der Grone Düne haben gegenüber ihrem Vermieter das Recht, dass dieser die Wohnung und das Haus in einem ordnungsgemäßen Zustand hält. Sollte er das nicht tun, können sie das auch gerichtlich einfordern. Aber das ist natürlich nicht immer einfach. Dabei helfen Mietervereine und Mieterberatungsstellen, möglicherweise auch die Arbeitnehmerkammer.
Perspektivisch bedarf es in dieser Stadt mehr sozialen Wohnungsbaus. Über die Beteiligung an der GEWOBA, dem Bündnis für Wohnen und der Festlegung eines Wohnraumförderprogramms hat der Bremer Senat hier schon richtige Schritte getan. So hat er sich auf eine 25 % Quote für sozialen Wohnungsbau verpflichtet, das heißt, dort wo die Stadt durch Baurecht oder den Verkauf eigener Flächen Einfluss hat, muss ein 25 % er Anteil an öffentlichen geförderten preiswerten Wohnungen zur Verfügung gestellt werden. Bremen sollte meines Erachtens darüber hinaus im Bund darauf hinwirken, dass im Mietrecht weitere soziale Regelungen wie stärkere Mietpreisdeckelung verankert werden.
Ein solches Wohnbauprogramm alleine reicht aber nicht aus, um die soziale Spaltung Bremens zu verringern. In Stadtteilen wie Gröpelingen und Huchting bedarf es noch mehr Ganztagsschulen und Bildungsunterstützung für Familien. Bestimmte Wohnadressen in Bremen dürfen nicht stigmatisierend bei Praktikums- und Ausbildungsplatzsuche wirken.
Kurzum: Die Grone Düne verlangt intensiver Bemühungen von Politik und Verwaltung, um für die dort lebenden Menschen wieder ein angenehmes Wohnumfeld zu schaffen.
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