Frage von Nina Dr. A. • 29.08.2009
Antwort von Kirsten Tackmann DIE LINKE • 11.09.2009
(...) Die deutsche Außenpolitik ist von SPD und Grünen militarisiert worden und zunehmend auf die imperiale Durchsetzung von Kapitalinteressen gerichtet. Seit dem Angriffskrieg gegen das damalige Jugoslawien beteiligt sich die Bundesrepublik Deutschland aktiv an Handlungen, die das Völkerrecht verletzen. (...)