Kirsten Tackmann

Sehr geehrte Frau Beste,

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Antibiotikaeinsatz in der Agrarwirtschaft. Dieses Thema bewegt nicht nur den Deutschen Bundestag seit mehreren Jahren, sondern wird auch in der Öffentlichkeit sehr kontrovers diskutiert. (...)

(...) Die Bundestagsfraktion der LINKEn wird das politische Ziel auch weiterhin mit parlamentarischen Mitteln im Bundestag unterstützen. Noch im Oktober 2011 stehen unsere Anträge zum Waffenexportstopp in 16 Staaten des Mittleren Ostens und in Staaten Nordafrikas im Bundestag zur Abstimmung. Wir wollen erreichen, dass insbesondere in diese Krisenregionen, in denen Menschenrechte massiv verletzt werden, ab sofort deutsche Firmen keine Waffen mehr liefern dürfen. (...)

(...) Ginge es ihnen nur um ihre finanzielle Existenzsicherung, gäbe es diese Bitten nicht. Diese Betroffenen verstehen das bedingungslose Grundeinkommen oft nicht als Emanzipation aus der ausbeutenden Erwerbsarbeit, sondern als ein Abschieben in den privaten Lebensbereich. (...)

(...) DIE LINKE hält eine erneute Befassung des Bundesverfassungsgerichts mit der Regelsatzermittlung für notwendig. Um dies zu erreichen bedürfen wir aber der Unterstützung durch Abgeordnete anderer Fraktionen, weil DIE LINKE alleine nicht über eine ausreichende Anzahl von Abgeordneten verfügt, um ein sog. (...)

(...) Die Pfändungsfreigrenze leitet sich in der Tat auch vom Existenzminimum ab, sie ist aber nicht identisch mit diesem. Den Pfändungsfreibetrag als Bemessungsgrundlage für die Grundsicherung heranzuziehen würde bedeuten, dass überschuldete, aber erwerbstätige Menschen über genau so viel Geld verfügen würden, wie Menschen im Grundsicherungsbezug ohne ein Einkommen. Das ist in der Gesellschaft mehrheitlich nicht akzeptiert, weil es dem allgemeinen Gerechtigkeitsgefühl widerspricht. (...)