Sehr geehrte Frau Kaooert Gonther, können wir damit rechnen, dass Sie heute um 15:00 Uhr im Bundestag die stimee für die Frauen/Menschen im Iran sind? IranerInnen brauchen Ihre Unterstützung
Wir müssen gehört werden.Und dies sind wichtige Dinge,die andere Regierungen tun müssen,wenn sie an der Seite der iranischen Bevölkerung stehen wollen,die für ihre Grundrechte kämpft:
1.das gewalttätige Verhalten der Islamischen Republik verurteilen
2.die Unternehmen der sozialen Medien auffordern,bei der Umgehung der Zensur zu helfen und die Infrastruktur für einen freien Internetzugang im Iran zu unterstützen
3.Verweigern Sie allen Beamten der Islamischen Republik die Einreise in Ihr Land
4.Erlassen Sie Sanktionen gegen die Hauptakteure und Mitglieder der IRGC und des Regimes,die für diese Razzien verantwortlich sind
5.Beschlagnahmung und Abschiebung aller Funktionäre der Islamischen Republik und ihrer Familien,die sich derzeit in Ihrem Land aufhalten
Wir bitten Sie,sich dem Ruf des iranischen Volkes nach Freiheit anzuschließen und sich an die Seite des iranischen Volkes zu stellen,das auf Straßen "FRAUEN,LEBEN,FREIHEIT" skandiert.
Mit freundlichen Grüßen
Die Iraner in Bremen
Sehr geehrte Damen und Herren, danke für Ihre Zuschrift.
Wir haben die sich rasch verändernde Lage im Iran fest im Blick und uns erfüllt die Situation mit großer Sorge. Dabei zeigen wir uns solidarisch mit den Protestierenden im Iran. Wir zollen den feministischen Protesten unseren größten Respekt und versichern den Frauen unsere Unterstützung.
Außenministerin Baerbock hat der iranischen Regierung unmissverständlich klar gemacht, dass wir die Gewaltakte gegen die eigene Bevölkerung und Gängelung von Frauen aufs Schärfste verurteilen. Dank des Einsatzes der Außenministerin und des Auswärtigen Amtes ist es uns gelungen, in Rekordzeit ein EU-Sanktionspaket gegen das iranische Regime auf den Weg zu bringen. Zentral ist, dass die Verantwortlichen des Regimes mit den Sanktionen persönlich ins Visier genommen werden.
Durch die geplanten Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten von Personen und Organisationen, die dem iranischen Repressionsapparat angehören, senden wir das eindeutige Signal nach Teheran: Die Anwendung brutaler Gewalt gegen friedliche Demonstrant*innen bleibt nicht ohne Folgen für die Verantwortlichen. Ferner gilt es nun, auch in Deutschland befindliche Vermögenswerte von iranischen Verantwortlichen zu beschlagnahmen und auch andere Staaten für diese Maßnahmen zu gewinnen.
In Deutschland lebende Iraner*innen müssen jetzt Schutz erhalten. Wir wollen einen sofortigen Abschiebstopp und unterstützen Bundesinnenministerin Nancy Faeser in ihrem Bemühen, einen nationalen Abschiebestopp durchzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Weitere Fragen an Kirsten Kappert-Gonther
auch für Radfahrende gibt es Strafzettel, zum Beispiel wenn eine rote Ampel missachtet wird oder für das Fahren auf der falschen Straßenseite.
Wer berauscht ist, sollte nicht Auto fahren, egal ob durch Alkohol, THC oder andere Substanzen.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat nach meinem Kenntnisstand bisher keinen Gebrauch von der Verordnungsermächtigung in § 17 Absatz 4 des Konsumcannabisgesetzes gemacht
Eine Klarstellung zur nicht geringen Menge müsste im Cannabisgesetz erfolgen. Jedoch verweisen BMJ und BMG auf die Zuständigkeit des jeweils anderen Hauses. Ich sehe daher leider nicht, dass es alsbald zu einer Regelung kommen wird.