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Kirsten Kappert-Gonther
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Frage von Felix H. •

Dt. Datenschutzrecht bildet die Rechte u. Interessen von Mitbetroffenen nicht hinreichend ab; darauf hat die Datenethikkommission 2019 im Gutachten hingewiesen. Warum ist das bei e-Patientenakte so?

In Ihrer Antwort auf die konkrete Frage nach Widerspruchsmöglichkeiten u. Modalitäten für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in e-Patientenakten von leiblichen Verwandten haben Sie keine klre Antwort gegeben u. empfehlen rechtl. Beratungsmöglichkeiten durch Anwält:innen: https://tinyurl.com/4mhbakdd Warum kommen GKV der gesetzlich verankerten Informationspflicht nach § 343 Nr. 1a SGB V nicht umfassend nach https://tinyurl.com/4uzehznj?

Das dt. Datenschutzrecht bildet die Rechte u. Interessen von Mitbetroffenen (diskutiert unter Stichwörtern wie "Kollektive", "Group Privacy", "relationale Daten") nicht hinreichend ab; darauf hat auch die Datenethikkommission 2019 in ihrem Gutachten hingewiesen: https://tinyurl.com/4j27hape (z.B. S. 94). Bei Gendaten werde dies besonders deutlich, s. z. B.: Costello, Genetic Data and the Right to Privacy: Towards a Relational Theory of Privacy?, 2022, https://tinyurl.com/w54nxn6t

Woran liegt die Gesetzeslücke u. defizitäre Informationspolitik?

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