Portrait von Kirsten Flesch
Antwort von Kirsten Flesch
SPD
• 01.09.2011

(...) Dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag habe ich bereits zugestimmt, das Berliner Abgeordnetenhaus hat ihn vor der Sommerpause beschlossen. Die Umstellung auf die Haushaltsabgabe erfolgt allerdings erst zum 1.1.2013. (...)

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Antwort von Kirsten Flesch
SPD
• 22.08.2011

(...) Zur Sache: Mit Vehemenz stimme ich grundsätzlich nicht für oder gegen Gesetze, sondern nach ausführlicher Debatte und reiflicher Überlegung. Hintergrund der damaligen Entscheidung war die Tatsache, dass Berlin mit Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Finanzhilfen des Bundes gegen die Verschuldung einforderte, gleichzeitig aber das einzige Bundesland war, das kein Straßenausbaubeitragsgesetz hatte. (...)

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