(...) Energetische Sanierungsmaßnahmen dürfen aber nach den derzeit geltenden Gesetzen keine Mietsteigerung um 50 % verursachen. (...) Ich erfahre, bislang nur in Einzelfällen, immer wieder von exorbitanten Mietforderungen von +50 oder 60 %, nach meiner Kenntnis ist dies rechtlich unzulässig. (...)
(...) Natürlich spielt dabei auch das Thema der "Deutschenfeindlichkeit" im Allgemeinen und an den Schulen, ganz schlimm besonders an Grundschulen, eine Rolle. Was Kinder von zu Hause mitbringen, leben sie auf den Schulhöfen aus; die dortigen Minderheiten, in der Regel deutschstämmige oder sonst integrierte Schülerinnen leiden darunter. (...)
(...) Neukölln gibt als einer der ärmsten Bezirke das meiste Geld für die sogenannten Mütterkurse, Sprachkurse für migrantische Mütter von Schulkindern, aus und hat sozusagen die Stadtteilmütter "erfunden", die Familien besuchen und sie über ihre Rechte, aber auch die Pflichten z.B. als Eltern schulpflichtiger Kinder, aufklären. (...)
(...) Deshalb haben wir Nebenbestimmungen zur Bauordnung so weit wie möglich geändert, so dass z.B. Häuser mit 12 und mehr Betten bau"polizeilich" wie Hotels behandelt werden. Darüberhinaus haben wir den Senat beauftragt, den Erlaß von Zweckentfremdungsverbotsverordnungen für Gebiete zu prüfen, die von der Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen besonders betroffen sind. Ich bin mir sicher, dass Sie, sollten Sie in Ihrem Wohnhaus selber betroffen sein, von dieser Antwort nicht begeistert sein werden, doch sie ist ehrlich. (...)
(...) als Neuköllnerin bin ich stolz auf die Entwicklung, die der Rütlicampus genommen hat. Er ist inzwischen ein bundesweites Modell und wird die Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen gerade in solchen Quartieren wie Nordneukölln nachhaltig verändern. (...)
Sehr geehrter Herr Jetschmann,
