Frage an Kirsten Eink von Roland W. bezüglich Finanzen
Guten Tag Frau Eink,
wie können Sie von Brüssel aus den komfortverwöhnten Unternehmen und Menschen -vor allem in Deutschland- die Notwändigkeit von mittelfristigen Einschnitten in den eigenen Wohlstand klarmachen, wenn wir umgehend sehr viel Geld in die Bildung, in die neuen Energien (und den Rückbau der alten), in Wohnraumversorgung, in ein Grundeinkommen, in eine NATOtaugliche Bundeswehr, in staatliche Investitionen in viele dt. Gebiete (vor allem östliche) zur Belebung von Wirtschaft/Arbeitsmarkt und in die Pflege stecken müssen, weil wir sonst immer größere soziale, politische und ökologische Verwerfungen erleben werden (was z.T. weniger die gesetzten Generationen betrifft, sondern die jüngere, die zurecht Angst hat)?
Freundlicher Gruß von R. W..
Sehr geehrter Herr W.,
sie sprechen hier zahlreiche unterschiedliche Themen an, für die ganz unterschiedliche Lösungen erforderlich sind. Grundsätzlich kann es nicht darum gehen, pauschal irgendwem drohende Einschnitte zu vermitteln, sondern wir wollen mit passenden Alternativen und wirksamen Konzepten überzeugen.
Nehmen wir als Beispiel die von Ihnen benannten sozialen Verwerfungen: Statt hier nur über die Finanzierung staatlicher Zuschusskonzepte nachzudenken, müssen wir dafür sorgen, dass die Menschen gerade nicht in diese soziale Abhängigkeit geraten. An die jeweilige Wirtschaftskraft der EU-Staaten angepasste Mindestlöhne und eine Stärkung der Tarifpartnerschaften für bessere Bezahlung und Arbeitnehmerrechte sind deshalb ein besserer Weg zu einem vernünftigen Auskommen, als eine steigende Bezuschussung der Einkommen durch den Staat.
Zur Abwendung von ökologischen Verwerfungen kann nicht nur der Umbau der Verkehrsplanungen hin zu mehr ÖPNV und besseren Fuß- und Fahrradwegen statt mehr Pkw-Parkplätzen beitragen, sondern mehr noch die Umsteuerung der EU-Agrarförderung von der konventionellen Landwirtschaft zu mehr ökologischer Lebensmittelproduktion und Naturpflege durch Ausgleichsflächen.
Dennoch werden auch Mittel benötigt, um manche Aufgaben wie die Herausforderungen der Bildungspolitik zu meistern. Deshalb treten wir mit der SPD auch dafür ein, dass alle Unternehmen endlich einen anständigen Beitrag für die Finanzierung des Gemeinwohls leisten. Diese Aufgabe können wir besser gemeinsam in der EU lösen als nur in
Deutschland alleine. Wir machen uns dafür stark, dass nicht nur die kleinen und mittelständischen Unternehmen hier vor Ort ihre Steuern zahlen. Wir wollen, dass auch die großen Konzerne, die in Europa noch trickreichen Steuervermeidungsstrategien folgen, zukünftig ihre Gewinne auch dort versteuern, wo sie erwirtschaftet werden. Gleiches gilte ebenso für internationale Digitalkonzerne.
Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Eink
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