Wie wird die soziale Sicherheit für Geringverdiener und Rentner gehandhabt?

Die SPD steht für soziale Politik für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Wir setzen uns für den Sozialstaat, für den sozialen Frieden ein. Seit über 150 Jahren leisten wir einen entscheidenden Beitrag dazu. Zum Beispiel tragen die Grundrente, der Mindestlohn, das Kurzarbeitergeld und die vielen weiteren Fortschritte der letzten Jahre eine klare sozialdemokratische Handschrift. Unsere Grundüberzeugung ist: Sicherheit und Vertrauen, damit jede und jeder den eigenen Weg gehen kann. Es geht um die Gewissheit, sich auf andere verlassen zu können. Und wenn es darauf ankommt, ist niemand allein. Dann ist die Gemeinschaft da, um Brücken zu bauen und Wege zu ebnen.

Die SPD hat sich jetzt in der Bundesregierung durchgesetzt und der Mindestlohn steigt ab 1. Oktober 2022 auf 12 Euro. Dies ist ein zentrales Wahlversprechen der SPD, das sofort umgesetzt wird und ganz konkret den Geringverdienenden hilft. Wir wollen einen armutsfesten Mindestlohn, von dem man leben kann. Ein armutsfester Mindestlohn ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit und des Respekts vor ehrlicher Arbeit. Von der Erhöhung profitieren über sechs Millionen hart arbeitende Menschen in Deutschland.

Des Weiteren haben wir uns für die Grundrente erfolgreich eingesetzt. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass Arbeit sich lohnt − auch in der Rente. Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, muss im Alter mehr haben als Grundsicherung. Deshalb hat die SPD die Einführung der Grundrente durchgesetzt. Am 1. Januar 2021 trat sie in Kraft. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner, die ein niedriges Einkommen hatten und davon Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu leisten hatten, erhalten einen Zuschlag auf ihre Rente.

Eine gute und verlässliche Rente nach vielen Jahren Arbeit ist für die Beschäftigten wichtig. Es geht darum, sich mit eigener Arbeit eine gute eigenständige Absicherung im Alter zu schaffen. Die Bundesregierung wird die gesetzliche Rente stärken und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent dauerhaft sichern. Es wird keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters mit uns geben. Die guten Nachrichten der deutlichen Rentensteigerungen ab 1. Juli zeigen auch, dass die Renten stabil sind.

Zwar sind für die soziale Sicherheit vor allem Beschlüsse und Gesetze auf Bundesebene entscheidend, doch auch auf Landesebene wollen wir wieder anpacken! Hier ist in den letzten Jahren zu wenig passiert! In Schleswig-Holstein sind die Menschen mit geringem Einkommen oder einer geringen Rente aus dem Blick geraten.

Im Rahmen eines Landesaktionsplans werden wir uns für Kommunen einsetzen, die gezielt bei der Armutsbekämpfung unterstützen. Darüber hinaus werden wir in jeder Legislaturperiode einen Armuts- und Reichtumsbericht für das Land Schleswig-Holstein vorlegen. Dabei richten wir besonderen Fokus auf die Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut.

Im Kampf gegen die stark gestiegenen Energiepreise setzt sich die SPD in der Ampel-Koalition unverzüglich für zusätzliche Entlastungen für die Menschen ein. Die Entlastungen beinhalten im Einzelnen:

• Einmalig 300 Euro für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Selbstständige.
• Einmaliger Familienzuschuss von 100 Euro pro Kind.
• Erhöhung der Einmalzahlung an Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen auf 200 Euro pro Person.
• Absenkung der Energiesteuer auf Sprit für drei Monate.
• Drei Monate für nur 9 Euro pro Monat den öffentlichen Nahverkehr nutzen.
• einmaliger Heizkostenzuschuss für einkommensschwache Familien. Auch Studierende mit BAföG, Empfängerinnen und Empfänger von Aufstiegs-BAföG und Auszubildende, die Berufsausbildungsbeihilfe bekommen, werden unterstützt.

Für Studierende, Azubis und Menschen, die Renten beziehen, konnten leider mit unseren Koalitionspartnern auf Bundesebene noch keine passenden Möglichkeiten zur Unterstützung gefunden werden. Zumindest die Rentensteigerung ab 01. Juli kann dem etwas entgegenwirken. Seien Sie versichert, dass wir über die Landespartei für folgende Pakete Druck ausüben werden, dass auch die Rentnerinnen und Rentner berücksichtigt werden. Wir werden uns weiterhin für zusätzliche, unterstützende Maßnahmen einsetzen.

Zur sozialen Sicherheit gehört auch ein gutes, verlässliches Angebot vor Ort, da wo wir leben. Wir brauchen in Neumünster mehr bezahlbaren, barrierearmen Wohnraum in den Stadtteilen. Wer älter wird und mehr Unterstützung braucht, muss in seinem vertrauten Stadtteil bleiben können. Gesundheitsversorgung und gute Pflege gehören genau so dazu wie lebendige Nachbarschaften. Das Seniorenbüro leistet in Neumünster eine gute Arbeit. Das muss so gestärkt werden, dass die wachsenden Aufgaben auch bewältigt werden können. Der Pflegestützpunkt ist schon heute eine wichtige Anlaufstelle. Aber auch die aufsuchende Altenarbeit müssen wir weiter sicherstellen. Zu viele ältere Menschen sind allein und einsam, da müssen wir aktiv sein. Wir brauchen für alle Stadtteile ein Quartiersmanagement, dass auch das Leben der älterwerdenden Generationen im Blick hat. Dieses „gesehen werden“ bedeutet für viele Menschen auch ein Stück Sicherheit im täglichen Leben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen aufzeigen, dass die SPD das „Sozial“ nicht ohne Grund in ihrem Namen trägt und die soziale Sicherheit eine Leitlinie unseres politischen Handelns ist.