Frage an Kerstin Westphal von wolfgang h. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Kerstin Westphal,
ich habe die Frage in der Kategorie "Internationales" eingestellt.
Sie könnte aber auch in viele andere Kategorien eingestellt werden, da die Auswirkungen viele Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens betreffen werden.
Am 29. Mai finden die nächsten EU-Wahlen statt.
Die Frage: Mich würde jetzt schon Ihre Haltung zu JEFTA interessieren.
Falls Sie Informationsbedarf zu JEFTA haben, habe ich zwei DIN A4 Seiten einer Studie zum Thema beigelegt:
https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2018/10/Zusammenfassung-Studie-JEFTA.pdf
Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Harr
Sehr geehrter Herr Harr,
vielen Dank für Ihre Frage und entschuldigen Sie meine späte Antwort.
Wir bewegen uns gerade in Zeiten, in denen viele nationalistische und
protektionistische Tendenzen zu beobachten sind. Ein Beispiel ist der
rücksichtslose "America first" Kurs von Präsident Trump. Diesem Kurs muss
sich die EU entschieden widersetzen. Das tut sie zum einen mit Klagen vor
der WTO, zum anderen indem sie mit Partnern wie z.B. Japan, dem zweitgrößten
Handelspartner der EU in Asien, eine regelbasierte Handelspolitik stützt und
fördert. Das verhandelte Abkommen EPA (Economic Partnership Agreement;
Wirtschafts-Partnerschafts-Abkommen) zwischen der EU und Japan entspricht
dieser Zielsetzung.
Uns ist wichtig, dass weltweiter Handel fair ist. Dies kann nur der Fall
sein, wenn er auf Grundlage von guten Regeln stattfindet, die man gemeinsam
entwickelt. Das Recht des Stärkeren darf nicht das Leitmotiv internationaler
Kooperation werden. Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein klares
Interesse an hohen Schutzstandards. Deswegen setzt sich die Europa-SPD für
ein faires, regelbasiertes Handelssystem ein. Das vor kurzem zur Abstimmung
gestandene EU-Singapur-Abkommen konnte unsere Erwartungen, insbesondere im
Bereich des Arbeitnehmerschutzes, nicht erfüllen.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben
im Verhandlungs- und Ratifizierungsprozess viele unserer Forderungen
durchsetzen können. Kritikerinnen und Kritiker befürchten, dass die
Wasserwirtschaft hierzulande privatisiert werden könnte. Hier sieht das EPA
aber generelle Ausnahmen für wichtige Bereiche des öffentlichen Lebens und
nochmal spezielle Ausnahmen, u.a. für die Wasserversorgung vor, sodass keine
Gefahr bestehen sollte, dass diese zur Zielscheibe privater Spekulanten
werden.
Ich habe daher für das größte bilaterale Abkommen, das die EU jemals
verhandelt hat, gestimmt. Das am 17. Juli 2018 in Tokio unterzeichnete
Abkommen zwischen der EU und Japan ist am 1. Februar 2019 in Kraft getreten.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Westphal
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