Frage an Kerstin Westphal von Robert S. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrte Frau Westphal,
Inwiefern stehen sie der neuen EU-Urheberrechtsordnung -insbesondere Artikel 13- vor allem in Bezug auf journalistische Tätigkeiten und der damit einhergehenden Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit kritisch gegenüber? Werden Upload-Filter dazu führen, das bei Events mit lizenzierten Hintergrundinhalten -beispielsweise Plakate oder Hintergrundmusik- diese journalistischen Beiträge durch jenen Filter gesperrt werden?
MFG
Hr. S.
Sehr geehrter Herr Sonntag,
vielen Dank für Ihre Frage und entschuldigen Sie meine späte Antwort. Ich persönlich bin überzeugt, dass sogenannte Upload-Filter die Meinungsfreiheit einschränken, auch in Bezug auf journalistische Tätigkeiten. Allerdings führt der Artikel 13 der Richtlinie zum neuen Urheberrecht nicht zwangsläufig Upload-Filter ein. Ob die Regelung tatsächlich dazu führen wird, dass journalistische Inhalte gesperrt werden ist nicht ganz klar und kommt ganz auf die jeweilige Plattform an. Leider hat uns eine konservative Mehrheit bei dem Versuch überstimmt, die rechtlich unsicheren Passagen zu Upload-Filtern (in Artikel 13) vollständig aus dem Gesetzentwurf zu entfernen. Wir konnten die von den Konservativen geplante Formulierung zu Upload-Filtern immerhin ziemlich entschärfen.
Insgesamt habe zwar gegen Artikel 13 gestimmt, aber mich für die Urheberrechtsreform entschieden, da ich bei meiner Abstimmung insbesondere die Erfolge mit vielen dringend notwendigen Verbesserungen berücksichtigt habe. Für journalistische Tätigkeiten dürften dort insbesondere die Regelungen für eine faire Vergütung von hoher Relevanz sein. Wir haben sichergestellt, dass die Online-Verwertung von intellektuellem Eigentum angemessen vergütet werden muss.
In den weiteren Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten müssen nun Kompromisse für ein zeitgemäßes Urheberrecht gefunden werden, ohne auf das rechtsstaatlich problematische Instrument der Upload-Filter zu setzen. Ich hoffe sehr, dass das gelingt.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Westphal
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