Frage an Kerstin Westphal von Hans-Peter L. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Westphal,
ich bin schon seit 14 Jahren intensiver Autor und vor allem auch Fotograf in der Wikipedia. Das in der nächsten Woche zur Abstimmung stehende Gesetz insbesondere mit dem Upload-Filter schränkt m.E. ganz erheblich meine Arbeit und die vieler Tausend Wikipedia-Autoren ein. Bitte stimmen Sie gegen dieses Gesetz und lassen auch weiterhin freies Wissen im Internet zu.
Danke
Mit freundlichen Grüßen
Peter L.
Sehr geehrter Herr Lamerz,
vielen Dank für Ihre Nachricht und entschuldigen Sie meine späte Antwort. Da das aktuelle Urheberrecht für die heutige, digitale Welt unbrauchbar geworden ist, war klar, dass etwas verändert werden muss. Die SPD-Gruppe hat sich während der zweijährigen Verhandlungsphase mit Nachdruck für die Anpassung stark gemacht. Es ist uns gelungen, einen Anspruch auf faire Vergütung für Urheberinnen und Urheber durchzusetzen sowie mehr Transparenz einzubringen. Ich persönlich bin allerdings – genau wie Sie – davon überzeugt, dass sogenannte Upload-Filter die Meinungsfreiheit und daher auch u.a. das Verfassen von Wikipedia-Artikeln einschränken können. Leider hat uns eine konservative Mehrheit bei dem Versuch überstimmt, die rechtlich unsicheren Passagen zu Upload-Filtern vollständig aus dem Gesetzentwurf zu entfernen.
Bei meiner Abstimmung im Plenum habe ich die oben genannten Erfolge berücksichtigt. Deswegen habe ich dem gesamten Text am Ende mit Bauchgrimmen zugestimmt, weil dieser – neben der Regelung zu den Upload-Filtern – auch noch aus anderen Artikeln besteht, die viele gute und dringend notwendige Verbesserungen beinhalten.
Der Rat muss dem Gesetzentwurf natürlich auch noch zustimmen. Ich bin davon überzeugt, dass in den weiteren Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten gute Kompromisse für ein zeitgemäßes Urheberrecht gefunden werden, ohne auf das rechtsstaatlich problematische Instrument der Upload-Filter zu setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Westphal
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