Frage an Kerstin Westphal von Christine J. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Westphal,
Sind sie für oder gegen das Transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen der USA und Europa?
Haben sie sich gründlich über das Thema informiert?
LG,
Christine
Sehr geehrte Frau Junge,
danke für Ihre Anfrage zum geplanten Freihandelsabkommen. Ich verfolge das Thema schon länger.
Aus meiner Sicht kann (!) ein Freihandelsabkommen mit den USA Vorteile bringen, es birgt aber auch Gefahren.
Zu den möglichen Vorteilen gehören neue Jobs (das IFO-Institut spricht - langfristig - von über 100.000 neuen Jobs in Deutschland, und prognostiziert, dass es vor allem besser bezahlte Anstellungen sein werden). Unabhängig davon, dass solche Zahlen mit Vorsicht zu genießen sind, weil niemand weiß, welche anderen ökonomischen Entwicklungen es in dieser Zeit geben wird, sind Tausende neuer, guter Jobs erst mal etwas, für das es sich zu arbeiten lohnt. Und wenn europäische Ingenieure, Architekten, Mittelständler und viele mehr unkompliziert auf dem amerikanischen Markt tätig sein könnten, wäre das ebenfalls ein Gewinn.
Ich sehe aber auch die Gefahren, und sage ganz klar: Ich werde keinem Abkommen zustimmen, das eine Absenkung der hohen europäischen Standards beim Umwelt- und Verbraucherschutz vorsieht, oder in dem soziale Errungenschaften abgebaut werden. Ich will weder hormonbehandelte Tiere, noch niedrigere Sicherheitsstandards bei Autos. Datenschutz und Daseinsvorsorge sind weitere Aspekte, bei denen wir auf unseren Standards beharren müssen. Und ich sehe auch die Gefahren eines Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus. Zwischen Staaten mit entwickelten Rechtssystemen (wie den EU-Ländern und den USA) ist ein solcher Mechanismus abzulehnen. Zu guter Letzt will ich, dass die Verhandlungen transparent und nachvollziehbar für die Öffentlichkeit sind.
Um Ihre Frage zu beantworten: Wie Sie auf der Seite www.ttipcheck.eu sehen können, würde ich dem Abkommen in der jetzigen Form nicht zustimmen können. Sollten die Verhandlungen weitergehen, lohnt es sich in meinen Augen dennoch, die Chancen eines Handelsabkommens weiter auszuloten und für die genannten Punkte zu kämpfen, um dann am Ende der Verhandlungen entscheiden zu können.
Viele Grüße
Kerstin Westphal
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