Frage an Kerstin Westphal von Ulrike S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Westphal,
Morgen wird über das Thema Provisionen für Finanzprodukte im Plenum des Europaparlaments abgestimmt.
Konkret geht es um die Frage, ob Provisionen für den Verkauf von Finanzprodukten verboten bzw. an die Kunden weitergereicht werden sollen, was zum Vorteil der Bankkunden wäre, da sie dann eine neutralere Beratung erwarten können. Die Verbände der Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken räumen ein, dass sie gegen die Weitergabe von Provisionen Lobbyarbeit gemacht haben. Eine englische Labour-Abgeordnete will morgen noch mal einen Antrag auf ein Verbot der Provisionen einbringen. Ich hätte gerne gewusst, wie Sie sich zu der Frage der Provisionen positionieren, warum und mit welchen Lobbyisten Sie in dieser Sache Kontakt hatten.
Mit freundlichen Grüßen
U. Schüren
Sehr geehrte Frau Schüren,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Meine Position zu der Frage der Provisionen stimmt mit derjenigen der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament überein. Wir haben - ebenso wie die gesamte sozialdemokratische S&D-Fraktion - den zwischen Berichterstatter Markus Ferber (EVP) und den Schattenberichterstattern Robert Goebbels (S&D) und Olle Schmidt (Liberale) verhandelten Kompromiss unterstützt. Dieser basiert auf dem einstimmigen Abstimmungsergebnis des Wirtschafts-Ausschusses vom 26. September, wurde aber im Vorfeld der Plenarabstimmung aus sozialdemokratischer Sicht an entscheidenden Stellen verbessert.
In den Verhandlungen um ein Provisionsverbot oblag uns die Aufgabe, Reformschritte zu definieren, die nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis VerbraucherInnen ein Mehr an Transparenz, Wahlfreiheit und Schutz bieten. Eine in den Beratungen erwogene Möglichkeit wäre die vollständige Abschaffung von Provisionszahlungen gewesen. Ich fände diese Idee durchaus sympathisch, wenn sie sich in der Praxis verbraucherfreundlich umsetzen ließe. Die Beratung und der Vertrieb von Finanzprodukten müssen grundlegend reformiert werden, Finanzberatung muss aber besser und transparenter und nicht einfach teurer werden. Der Einstieg in eine reine Honorarberatung, wie von Grünen und britischen Konservativen gewünscht, gefährdet das flächendeckende Angebot professioneller Beratung für alle. Wenn aus der Anlageberatung für alle exklusive Vermögensverwaltung für wenige wird, entsteht ein System der reinen Honorarberatung mit dem Ergebnis eines Zwangshonorars für Kleinsparer. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lehnen dies als unsozial ab.
Zu Ihrer zweiten Frage: Da der Schwerpunkt meiner Arbeit nicht im Wirtschafts- und Finanzbereich liegt, habe ich mich zu diesem Thema nicht mit Lobbyisten getroffen.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Westphal
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