Kerstin Tack

(...) Ich denke, beides zeigt, dass die SPD in dieser Wahlperiode viel für bessere Verhältnisse gearbeitet und auch viel erreicht hat. Dabei ist aber auch nicht zu verschweigen, dass wir bestimmte Dinge mit der CDU/CSU als Koalitionspartner einfach nicht durchsetzen konnten - zum Beispiel die sachgrundlose Befristung abzuschaffen. Denn es gehört zur Verlässlichkeit einer parlamentarischen Demokratie dazu, dass Entscheidungen für den Zeitraum einer solchen Koalition von allen Koalitionspartnern gemeinsam getragen werden müssen und damit manche Ziele, die wir uns vorher in unserem Wahlprogramm gesetzt hatten, in dieser Zeit leider nicht vollständig realisiert werden können. (...)

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage. Gern möchte ich Ihnen dazu meine und die Positionen der SPD zu den genannten Forderungen übermitteln.

(...) Dazu werden wir die Bemessung der Beiträge für Selbstständige einkommensabhängig ausgestalten und so die Beiträge bei geringen Einkommen senken. Die Finanzierung der Bürgerversicherung muss gerecht sein. Gesellschaftliche Aufgaben müssen auch solidarisch finanziert werden. (...)

(...) Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung wird weiterhin unser erklärtes politisches Ziel bleiben. Dies wird bereits im SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 deutlich, das die Forderung der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung sowie die Überprüfung der Sachgründe für Befristungen zur Begrenzung von Kettenbefristungen beinhaltet. (...)

(...) Die Hochschulen sollen bei der Anpassung ihrer Auswahlverfahren unterstützt und die Analyse, Evaluation und Weiterentwicklung bereits bestehender Auswahlverfahren gefördert werden. Damit sollen alle Hochschulen in die Lage versetzt werden, die sowohl für die Studienplatzbewerberinnen und -bewerber als auch für die Universitäten geeignetsten Auswahlkriterien und -verfahren zu identifizieren und anzuwenden. (...)

(...) Schon innerhalb der Bundesregierung ist es der SPD gelungen, eine doppelte Privatisierungsschranke im Gesetzentwurf der Regierung zur Änderung des Grundgesetzes durchzusetzen. (...) In der Summe ergibt sich damit ein Gesetz, dem man guten Gewissens zustimmen kann. (...)