Frage an Kerstin Tack von Uwe S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage. Gern möchte ich Ihnen dazu meine und die Positionen der SPD zu den genannten Forderungen übermitteln.

1. Das Gesundheitssystem nachhaltig und gerecht gestalten
Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger auf die gleiche Weise versichern. Ziel ist die paritätische Bürgerversicherung. Paritätisch bedeutet: Arbeitgeber und Versicherte werden wieder den gleichen Anteil am gesamten Versicherungsbeitrag zahlen. Daher schaffen wir den einseitigen Zusatzbeitrag der Versicherten ab. Auch in der Pflege soll es die Bürgerversicherung geben. Wir wollen Bürgerinnen und Bürger besser gegen Pflegerisiken absichern. Gute Gesundheitsversorgung darf nicht vom Einkommen und nicht vom Wohnort abhängen. Mit der Bürgerversicherung schaffen wir eine einheitliche Honorarordnung für Ärztinnen und Ärzte. Damit richtet sich die Vergütung medizinischer Leistungen nach dem Bedarf der Patientinnen und Patienten und nicht danach, wie sie versichert sind.

2. Eine auskömmliche Rente einführen
Eine lebensstandardsichernde Rente ist für die soziale Sicherheit und das Vertrauen in den Sozialstaat von grundlegender Bedeutung. Die Rentenpolitik und künftige Alterseinkommen beschäftigen alte und junge Menschen gleichermaßen. Gerade die Alterssicherung muss sich, wie die anderen sozialen Sicherungssysteme, immer wieder an wandelnde Verhältnisse anpassen und dabei für alle Generationen verlässlich bleiben. Die SPD will eine Solidarrente, die garantiert, dass die, die lange gearbeitet aber wenig verdient haben, nicht zum Sozialamt müssen. Mit der Solidarrente schaffen wir ein Alterseinkommen, das 10 % über dem durchschnittlichen Grundsicherungsanspruch liegt. Außerdem stabilisieren wir das Rentenniveau bei mindestens 48 %. Um Überlastungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu vermeiden, wird es nur moderate Beitragserhöhungen geben, und der paritätisch gezahlte Beitrag wird nicht über 22 Prozent steigen. Höhere Einkommen müssen über Steuerzuschüsse an der solidarischen Finanzierung ausreichend beteiligt werden.

3. Den Bahnverkehr attraktiver machen
Wir wollen, dass Mobilität für alle in Deutschland bezahlbar bleibt und umweltfreundlich ist. Wir wollen die Anzahl der Fahrgäste auf der Schiene bis 2030 verdoppeln. Uns geht es dabei um mehr Schienenverkehr für die Menschen, nicht um mehr Gewinn für die Deutsche Bahn AG. Pünktlichkeit, guter Service und hohe Qualität sollen das Markenzeichen des Schienenverkehrs sein.

4. Lobbyismus bekämpfen, z.B. durch ein zentrales Lobbyregister
Wir wollen eine "exekutive Fußspur" einführen. Hierdurch wollen wir für alle offenlegen, welchen Beitrag Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. Ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag soll darlegen, welche Interessenvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist.

5. Keine undemokratischen und unfairen Freihandelsabkommen abschließen
Die Verhandlungen um Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA müssen mit größtmöglicher Transparenz geführt werden. Geheimhaltungsvorschriften und Intransparenz dürfen eine öffentliche Debatte nicht verhindern. Dabei sind die Ergebnisse einer laufenden, umfassenden Folgeabschätzung unter Beteiligung der Zivilgesellschaft zu berücksichtigen.

6. Steuerflucht konsequent verfolgen und bestrafen
Wir nehmen nicht hin, dass die einen ihre Steuern ehrlich zahlen und sich andere dieser Verpflichtung durch Steuerbetrug und unfaire Umgehung der Steuergesetze entziehen. Wir wollen deshalb Steuerbetrug und Steuervermeidung hart bekämpfen. Wir wollen, dass Unternehmen ihre Gewinne nicht in Steueroasen transferieren, sondern dort versteuern, wo sie sie erwirtschaften, d.h. keine grenzüberschreitende Gewinnverlagerung. Wir wollen einen gerechten und gleichmäßigen Steuervollzug sicherstellen. Die Steuergesetze sollen für alle gleich gelten. Dazu setzen wir uns für eine Modernisierung und gute personelle Ausstattung der Finanzverwaltung ein.

7. Den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv beschleunigen
Die Energiewende braucht mehr Netzausbau: 7.900 km Stromnetze müssen für die Energiewende neu gebaut oder ausgebaut werden, erst 768 km sind realisiert. Ohne diese Stromnetze wird die Energiewende nicht gelingen. Um den Strom aus Windkraftanlagen im Norden in die Industriezentren im Süden zu transportieren, werden wir die Stromnetze digitalisieren und ausbauen, d.h. Netzausbau beschleunigen Bessere Stromspeicher sind der Schlüssel für die Energiewende, denn sie machen Stromerzeugung und Verbrauch unabhängiger und verbinden die Bereiche Strom, Verkehr und Wärme. Dazu wollen wir technologieoffene gesetzliche Rahmenbedingungen für die Sektorenkopplung fördern.

8. Einen schnellen Ausstieg aus der Kohle verankern
Der Ausstieg aus der Förderung des Steinkohleabbaus ist seit langem beschlossen. Ab 2019 wird der Abbau nicht länger subventioniert. An diesem Beschluss halten wir fest. Damit fließen keine direkten Subventionen mehr in den Kohleabbau. Stattdessen werden wir mehr Mittel in den Strukturwandel investieren

9. Massentierhaltung einschränken
Große Tierhaltungsanlagen sollen nur noch zugelassen werden, wenn die Gemeinde einen Bebauungsplan erlässt und eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführt. Langfristig wollen wir zur flächengebundenen Tierhaltung zurückkehren. Das heißt, ein einzelner Betrieb soll nur so viele Tiere halten, wie er von seinen betriebseigenen Flächen ernähren kann

10.Plastikmüll reduzieren
Wir wollen neue Mehrweg-, Rücknahme- und Pfandsysteme etablieren und fordern die Stärkung von Leasing- und Leihsystemen. Produkte müssen so gestaltet werden, dass sie reparierbar, wiederverwendbar und leicht recycelbar sind.

Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Tack