Frage an Kerstin Tack von Hauke K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Tack,
warum spricht sich Herr Schulz auf dem Parteitag dafür aus die sachgrundlose Befristung abzuschaffen, aber im Bundestag stimmt die SPD-Fraktion gegen einen entsprechenden Antrag?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 29. Juli 2017 auf abgeordnetenwatch.de, die ich Ihnen im Folgenden gerne beantworte.
Wissenschaftliche Untersuchungen sind in der Vergangenheit immer wieder zu dem Ergebnis gekommen, dass sachgrundlose Befristungen negative Auswirkungen auf die Lebenssituation der Betroffenen hätten. Für die Wirtschaft seien sie zudem durchaus verzichtbar.
Die SPD-Bundestagsfraktion ist schon seit Langem der Auffassung, dass sachgrundlose Befristungen nicht mehr zeitgemäß und auch nicht sachgerecht sind. Wir setzen uns daher ganz klar für die Abschaffung von Befristungen ohne Sachgrund ein.
In der letzten Legislaturperiode hat sich die SPD-Bundestagsfraktion beispielsweise mit dem Antrag „Langfristige Perspektive statt sachgrundlose Befristung“ (Drucksache 17/1769) klar für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ausgesprochen. Auch im SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 war diese Position ebenso deutlich formuliert worden: „Die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen wollen wir abschaffen, den Katalog möglicher Befristungsgründe überprüfen.“ An dieser Position halten wir fest.
Gerne hätten wir dieses Anliegen in den Koalitionsvertrag aufgenommen, CDU/CSU haben dies jedoch vehement abgelehnt. Daher war in der aktuellen Regierungskoalition leider keine parlamentarische Mehrheit zur Durchsetzung der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung vorhanden. Im Koalitionsvertrag haben sich die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD darüber hinaus auf ein einheitliches Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag verständigt. Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE nicht zugestimmt.
Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung wird weiterhin unser erklärtes politisches Ziel bleiben. Dies wird bereits im SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 deutlich, das die Forderung der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung sowie die Überprüfung der Sachgründe für Befristungen zur Begrenzung von Kettenbefristungen beinhaltet.
Es grüßt herzlich
Ihre
Kerstin Tack
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