Frage an Kerstin Tack von Didan T. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht

Sehr geehrte Frau Toprakli,

ich denke, hier liegt ein Mißverständnis vor. Mit der griechischen Regierung hatten wir die Aufnahme von zusätzlichen 2.750 Menschen verabredet. Dieses war eine harte Verhandlung, denn die griechische Regierung hatte Sorge vor einem weiteren erheblichen Zuzug von Flüchtlingen bei vermehrter Aufnahme durch Mitgliedstaaten der EU. Kein anderes Land der EU hat so viele Flüchtlinge aufgenommen wie Deutschland. Die SPD hätte sich noch eine größere Anzahl gewünscht. Der zur Abstimmung stehende Antrag am 18.9.2020 ließ diesen Aspekt der Verhandlung mit der griechischen Regierung leider völlig außer Acht und war daher nicht zustimmungsfähig.

Der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius möchte Flüchtlinge aufnehmen – und das wollte er auch schon vor dem Brand und dem Corona-Ausbruch vor Ort. Freiwillige kommunale Aufnahme sollte durch den Bund ermöglicht und aus europäischen Mitteln gefördert werden. Dafür kämpfen wir weiterhin!
Und um diese Frage von Ihnen auch noch aufzugreifen: Leider gibt es innerhalb der EU keine Verpflichtungen zur Aufnahme von Flüchtlingen.
Daher arbeiten wir kontinuierlich weiter daran, das europäische Kontingent gemeinsam mit anderen Ländern aufzustocken. Auf diese europäische Lösung darf man nicht warten, man muss für sie arbeiten. Dazu braucht es aus unserer Sicht einen Sonderbeauftragten mit Verhandlungsvollmachten, um sich ausschließlich und mit der nötigen Autorität für gemeinsame Lösungen einzusetzen.

Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang meine Unterstützung zu dem parteiübergreifenden Apell diverser Mitglieder des Deutschen Bundestages zu diesem Thema: https://kerstin-tack.de/meldungen/weihnachtsappell-fuer-eine-humanitaere-aufnahme-gefluechteter-von-den-griechischen-inseln?fbclid=IwAR04qds2Mf9BpHLnDTc2P_Blj679xCfcSpnGub_SclApbVdFQP1tn2t_xFY

Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Tack