Frage an Kerstin Tack von Jörn-Derek G. bezüglich Recht
Abwägung der Corona-Maßnahmen
Guten Tag Frau Tack,
mit den zu erwartenden ansteigenden Erkrankungszahlen (oder definierten Fälle) im Herbst werden nun von der Bundesregierung und von den Ministerpräsidenten wieder eine Vielzahl einschneidender Maßnahmen ausgerufen, die das soziale und wirtschaftliche Leben fast aller Bürger massiv betreffen werden.
Aussagen von Fachleuten lassen erwarten, dass das Beendigen der „Epidemischen Lage nationaler Tragweite“ wohl gut und gerne erst 2022 erfolgen wird; vor allem hier im Zusammenhang mit dem voraussichtlichen Abschluß der angestrebten Impfmaßnahmen.
Meine grundsätzliche Frage an Sie ist nun:
In wieweit habe Sie (oder ihre Fraktion) die Alternativlosigkeit dieser Maßnahmen und, falls klar erkennbar, der zugrundeliegenden Strategie, überprüft ?
Ich möchte mich bei der Beschreibung eines Alternativmodels an der Great Barrington Declaration orientieren: Risikogruppen-Schutz (bei deren Wunsch), die tatsächliche Belastungsgrenze des Gesundheitssystems als akzeptable Grenze für angemessene Verbotsmaßnahmen, normale Hygienemaßnahmen für alle. Risikogruppen waren schon seit Ende Januar definierbar und die frühe Heinsberg-Studie hält in wichtigen Punkten bis jetzt.
Also konkret:
Wie haben Sie sich ein Bild gemacht, ob die anfangs durchgeführten und nun, in anderer Reihenfolge, wiederholten Maßnahmen angemessen waren/sind; vor allem unter Beachtung der Vorgaben des Grundgesetzes und des Rechtsgrundsatzes der Verhältnismäßigkeit ?
Gern würde ich erfahren,
• welche Anfragen Sie (oder ihre Fraktion) hierzu an die Bundes/Landesregierung gestellt haben,
• welche Antworten es hierzu gab, und
• welche Studien Sie (oder ihre Fraktion) ggf. selbst beauftragt haben, falls die Bundes/Landesregierung nicht oder nicht ausreichend geantwortet hat
Das Parlament als Vertretung des Souveräns war schon seit Monaten in der Pflicht, hier zu hinterfragen und ggf. zu handeln.
Mit freundlichen Grüßen,
Jörn-Derek Gehringer
Sehr geehrter Herr Gehringer,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Bundestagsabgeordnete erhalten täglich zahlreiche Anfragen, E-Mails und Briefe zu unterschiedlichsten Themen. Sie haben diese Anfrage an 70 verschiedene Mitglieder des Bundestages gerichtet. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Sie nicht von jedem oder jeder Abgeordneten eine individuelle Antwort erhalten können. Aufgrund der Menge solcher Anfragen ist eine umfassende Beantwortung ALLER Schreiben durch eine/n Abgeordnete/n schlichtweg nicht möglich.
Um dennoch möglichst jedem Anliegen entsprechend antworten zu können, gilt innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion das so genannte Wahlkreisprinzip. Das bedeutet, dass der oder die zuständige Wahlkreisabgeordnete die Beantwortung der aus ihrem bzw. seinem Wahlkreis kommenden E-Mails, Briefe und Anfragen übernimmt. Ihr Wahlkreis wird seitens der SPD-Fraktion von Johannes Fechner betreut. Wenn Sie Anfragen haben, die Sie an die SPD Fraktion richten möchten, möchte ich Sie bitten, Ihre Anfragen an Johannes Fechner zu richten.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Tack
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